Schwierige Gütertrennung
Nuxit Wer betreibt eigentlich die Donauklinik, wenn sich Neu-Ulm vom Landkreis scheiden lässt? Das Thema ist so heikel, dass es nicht öffentlich debattiert werden darf
Landkreis Jetzt geht es beim Nuxit langsam ans Eingemachte, denn für den Fall einer Scheidung muss vorher die Gütertrennung ausgehandelt werden. Was passiert zum Beispiel mit der Donauklinik in Neu-Ulm, wenn die Stadt nicht mehr dem Kreis angehört? Wer betreibt sie dann weiter? Darüber hat am Donnerstag der Kreisausschuss hinter verschlossenen Türen debattiert. Öffentlichkeit war bei diesem heiklen Thema nicht erwünscht. Oberbürgermeister Gerold Noerenberg wollte zwar noch verhindern, dass bei dieser Angelegenheit die Zuhörer vor die Tür geschickt wurden, doch die Mehrheit ließ ihn auflaufen. Wie unsere Redaktion nach der Sitzung erfuhr, soll in der KlinikFrage ein harter Schnitt vollzogen werden.
Schon länger hatten sich Kreispolitiker in diesem Punkt klar positioniert und hinter vorgehaltener Hand gesagt, man werde sicherlich nicht auf Neu-Ulmer Gebiet ein Krankenhaus
Eine Klinik jenseits der Kreisgrenzen?
betreiben, noch dazu ein hoch defizitäres. Die Kreisspitalstiftung schätzt in ihrem aktuellen Wirtschaftsplan das zu erwartende Minus auf mehr als fünf Millionen Euro allein in diesem Jahr. Im Landratsamt wurden nun mehrere Szenarien beleuchtet und bewertet. Es gilt als problematisch, wenn die Spitalstiftung eines ihrer Häuser außerhalb der Kreisgrenzen betreibe. Dabei spielt eine wesentliche Rolle, dass der nach einem Nuxit deutlich geschrumpfte Landkreis einerseits die hohen Verluste der Donauklinik ausgleichen, andererseits auch noch für Investitionen aufkommen müsste. Die beliefen sich seit 2005, als die Donauklinik in die Kreisspitalstiftung überführt wurde, auf deutlich mehr als fünf Millionen Euro. Für das Geld müssten die Kommunen über die Kreisumlage gerade stehen.
Anfang des Jahres unterbreitete Neu-Ulm den Vorschlag, eine gemeinsame Betriebsgesellschaft zu gründen. Das hieße, Stadt und Kreis hätten gleiche Stimmrechte. Doch was passiert, wenn sie sich nicht einigen könnten? Außerdem, so argumentieren die Juristen des Land- seien die drei Kliniken mittlerweile derart verflochten, dass jede Entscheidung an einem Standort Auswirkungen auf die beiden anderen hätte.
Als einzig gangbare Lösung wird deshalb angesehen, die Donauklinik an Neu-Ulm zu verkaufen, auch wenn das noch schwierige Verhandlungen nach sich ziehen könnte. Wie die nichtöffentlich geführte Debatte am Donnerstag ausging, darüber hüllt sich das Landratsamt in Schweigen. Doch aus sehr sicherer Quelle verlautete: Nach derzeitigem Stand habe die Veräußerung der Donauklinik im Falle eines Nuxit erste Priorität. Der Kreisausschuss traf damit eine gewisse Vorfestlegung, doch das letzte Wort hat der Kreistag, der am nächsten Freitag zusammenkommt – und diesen Punkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit debattiert. Hinterher wird eine Erklärung dazu abgegeben.
Kein Problem mit der Öffentlich- keit sahen die Ausschussmitglieder in der deutlich einfacher zu lösenden Frage, wo nach einem Nuxit künftig die Kreiseinatzzentrale für größere Notfälle ihren Platz haben soll. Dort werden die Rettungskräfte koordiniert, wenn etwa erhebliche Sturmoder Hochwasserschäden zu beseitigen sind. Sie soll im Katastrophenfall die Integrierte Leitstelle in Krumbach entlasten, die bei schweren Unwettern rasch an ihre Grenzen stößt.
Bisher ist die Kreiseinsatzzentrale (KEZ) in der Hauptwache der NeuUlmer Feuerwehr untergebracht. Bei einem Nuxit drohen Kompetenzprobleme, fürchtet die Abteilung für Sicherheitsrecht, Brandund Katastrophenschutz des Landratsamtes. Im Ernstfall könne es „Interessenskonflikte“geben, wenn zwei unterschiedliche Verwaltungsbehörden, also die von Stadt und Kreis, das Sagen haben. In einer Stellungnahme für den Kreisausratsamtes, schuss ist die Rede von drohenden „dysfunktionalen Zuständen“bei „parallelen Führungsstrukturen“. Deshalb soll die KEZ nach Illertissen verlegt werden, wenn Neu-Ulm ausschert. In der Vöhlinstadt wird nach langen Diskussionen ein neues Feuerwehrhaus gebaut. Für die KEZ würden entsprechende Räume zur Verfügung stehen.
Der Neu-Ulmer Oberbürgermeister reagierte auf den Vorschlag ausgesprochen unwirsch und fand die Argumentation „peinlich“, wie er sagte: „Es langt doch zu sagen, wir wollen nicht!“
Dennoch kann es auch nach einem Nuxit Gemeinsames geben: So würde es weiterhin ein einziges Jobcenter von Stadt und Kreis geben. Zwei einzelne wären viel zu teuer. Allerdings würde die Adresse dann nicht mehr Neu-Ulm lauten, das Jobcenter käme in die künftige Kreisstadt – wie auch immer die dann heißt.