Falscher Umgang mit der AfD

Der Einzug der Alternative für Deutschland in den Deutschen Bundestag hat den Parlamentsbetrieb in Berlin gehörig durcheinandergewirbelt. Der Ton ist schärfer geworden. Die verbalen Attacken vor allem seitens der AfD-Abgeordneten gehen oft unter die Gürtellinie. Sehr oft sind sie fremdenfeindlich. Vorläufiger Höhepunkt der ständigen Auseinandersetzung zwischen der AfD und den anderen Bundestagsfraktionen ist die Weigerung vieler Abgeordneter, die AfD-Kandidatin Mariana

Harder-Kühnel zur Bundestagsvizepräsidentin zu wählen. Am Mittwoch fiel die 44-Jährige zum dritten Mal durch.

Harder-Kühnel bekam 199 Jaund satte 423 Nein-Stimmen, viele Abgeordnete rieben sich anschließend erfreut die Hände. Da hatten sie es der AfD doch mal so richtig gegeben, und das nicht zum ersten Mal. Schließlich war vor ihr der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser auch in drei Wahlgängen gescheitert. Viele Abgeordnete begründen ihre ablehnende Haltung damit, eine Kandidatin der AfD tauge nicht als Repräsentantin eines demokratischen Rechtsstaates. Nachvollziehbar ist diese Denke nicht. Man muss die AfD nicht mögen. Aber die vom Bundestag selbst aufgestellten Regeln sehen nun einmal vor, dass jede Fraktion im Präsidium des Bundestages mit einem Vizeposten vertreten ist. Der AfD kann das nicht verweigert werden. Sie ist vom Volk demokratisch gewählt worden, sie ist die größte Oppositionspartei im Bundestag, sie ist also legitimiert.

Eine Chance hat das Parlament noch. Der Ältestenrat kann einen vierten Wahlgang beschließen, und diesen sollten die Abgeordneten nutzen, um der Farce ein Ende zu bereiten.