Nur noch 0,5 Prozent Wachstum
Konjunktur Wirtschaftsminister Peter Altmaier senkt die Erwartung der Regierung drastisch. Jetzt will er Firmen entlasten
Berlin Angesichts einer schwächeren Konjunktur in Deutschland nimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier einen neuen Anlauf für steuerliche Entlastungen von Unternehmen. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent statt wie bisher mit 1,0 Prozent. Altmaier sprach von einem „Weckruf“. Die Politik müsse nun darüber nachdenken, wie sie Wachstum anregen könne. Der CDU-Politiker plädierte für Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie. Dafür gebe es im Bundeshaushalt Spielraum, sagte Altmaier am Mittwoch in Berlin.
Altmaier schlug außerdem vor, geplante Vorhaben der Regierung aufzuschieben, welche die Wirtschaft belasteten. Es gehe darum, Unternehmen keine Steine in den Weg zu legen. Die Spitzenverbände der Wirtschaft äußern seit langem Kritik zum Beispiel an der geplanten Einschränkung sogenannter sachgrundloser Befristungen bei Jobs oder an der geplanten Mindestausbildungsvergütung.
Altmaier sagte, er wolle nach der Osterpause auf seine Kabinettskollegen zugehen. Es sei kein „Konjunkturprogramm“notwendig, Firmen und Bürger brauchten aber Entlastungen. Dazu gehöre auch eine Entlastung bei den hohen Strompreisen.
Altmaier hatte bereits früher eine Senkung der Unternehmenssteuern und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert. SPD-Finanzminister Olaf Scholz hatte sich früher dagegen ausgesprochen. Altmaier sagte, er fühle sich von Scholz nicht im Stich gelassen. Es gebe aber „dicke Bretter“, die gebohrt werden müssten.
Hauptgrund für die nachlassende Konjunktur ist eine Abkühlung der Weltwirtschaft, auch vor dem Hintergrund von Handelskonflikten mit den USA. Zudem investierten die deutschen Unternehmen zurückhaltender in Maschinen und Anlagen. Auch führende Wirtschaftsforscher hatten ihre Wachstumsprognose gesenkt, auf 0,8 Prozent. Die Bundesregierung ist also pessimistischer. Altmaier rechnet aber damit, dass sich die Wirtschaft im zweiten Halbjahr wieder belebt. Für 2020 erwartet er ein Wachstum von 1,5 Prozent. Der Arbeitsmarkt bleibe stabil und die Löhne der Beschäftigten entwickelten sich positiv, sagte er. Die verfügbaren Einkommen der Bürger erhöhten sich. Die Bauwirtschaft boome. Die Umsetzung des Koalitionsvertrags liefere weitere Impulse, zum Beispiel durch Entlastungen bei der Einkommensteuer.
Die finanzielle Lage des Bundeshaushalts ist allerdings kritischer geworden. Zwar rechnet Scholz damit, dass die Steuereinnahmen weiter steigen. Die Frage ist aber, wie sich
Altmaier: Nächstes Jahr wieder Aufschwung
die neue Konjunkturprognose auf die Schätzung der Steuereinnahmen auswirkt. CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg rechnet damit, dass der Bund erhebliche Mindereinnahmen in der Größenordnung eines niedrigeren zweistelligen jährlichen Milliardenbetrags hinnehmen muss. Rehberg sagte der
soziale Mehrausgaben seien dann nicht mehr finanzierbar. Die von der SPD geforderte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung werde nicht realisierbar sein.