Gegen-Steuern, und zwar jetzt!
Leitartikel Die Bundesregierung drückt sich vor umfassenden Steuersenkungen. Geringere Einnahmen und Wachstumsflaute engen den Handlungsspielraum ein
Präsident Donald Trump hat es schon getan, Kanzler Sebastian Kurz gerade auch: Sie haben in ihren Ländern massiv die Steuern gesenkt. Einen Abbau der finanziellen Belastung für Bürger und Unternehmen gibt es aber nicht nur in den USA und Österreich. Nicht auf der Liste von Staaten mit relevanten Steuersenkungen steht Deutschland. Die Bundesregierung drückt sich seit vielen Jahren vor diesem Schritt.
Möglichkeiten gäbe es viele, in aller Munde ist gerade die Forderung nach einer Senkung der Unternehmensteuern. Die Union trommelt dafür, tonangebend ist die Mittelstandsund Wirtschaftsvereinigung mit ihrem Chef Carsten Linnemann. Der weiß wiederum CSUChef Markus Söder an seiner Seite, der kürzlich erst ein umfassendes Steuersenkungspaket anregte und
die Steuern für Unternehmen um fünf Punkte mindern will.
Allen Bürgerinnen und Bürgern würde eine niedrigere Mehrwertsteuer zugutekommen. Die wurde 2006 um drei Punkte auf 19 Prozent angehoben: ein Punkt für die Bundesagentur für Arbeit, die anderen zwei für Bund und Länder. In Vergessenheit geraten ist, dass die stark umstrittene Erhöhung mit den sanierungsbedürftigen Haushalten von Bund und Ländern begründet wurde. Das Versprechen der Politik lautete: Wenn es im Land wirtschaftlich besser läuft, geht die Mehrwertsteuer wieder runter. Wenn nicht jetzt, wann dann?
Nun ist es nicht so, dass gar keine Steuersenkungen in Sicht sind.
Der Solidaritätszuschlag läuft aus, außerdem soll die steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen kommen. Doch beim Soli wird noch gestritten: Die Union will ihn ganz abschaffen, die SPD hält an dem Vorhaben fest, dass er nur für 90 Prozent der Bevölkerung entfällt. Zweitens soll die Entlastung erst ab 2021 greifen und bis dahin vergeht noch viel Zeit. Die steuerliche Forschungsförderung, beispielsweise über niedrigere Lohnsteuern für betriebliche Forscher, ist zwar eine Steuererleichterung, kommt aber nur einem Teil der Unternehmen zugute.
Was fehlt, ist der ganz große Wurf in der Steuerpolitik. Einer, der die Unternehmen in Deutschland atmen ließe und der die Bürger animiert, trotz drohender Konjunkturflaute weiter Geld auszugeben und den Wirtschaftsmotor am Laufen zu halten.
Schwarz-Rot hat es in den letzten Jahren trotz sprudelnder Einnahmen versäumt, diesen Schritt zu machen. Den Regierenden war es wichtiger, als eiserne Sparer dazustehen und die sogenannte schwarze Null zu halten. Damit konnte man zwar in Wahlkämpfen schön glänzen, doch Deutschland hat sich als Wirtschaftsstandort angreifbar gemacht. Derzeit wird der Unternehmensteuersatz, der auf verschiedenen Faktoren beruht, mit knapp 30 Prozent gerechnet. Deutschland liegt damit im internationalen Vergleich nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums ziemlich an der Spitze, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Ökonomen fordern schon lange, dass Deutschland sich bewegt, und halten, wie Söder, eine Senkung um fünf Punkte für sinnvoll.
Länder mit niedrigen Steuern sind attraktiv für Investoren.
Nicht umsonst wirbt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz damit für sein Land als Wirtschaftsstandort. Schließlich sichern Investoren wiederum Arbeitsplätze und schaffen neue. Das wiederum bringt Steuereinnahmen. Damit würden Verluste kompensiert, die auf der anderen Seite durch Steuersenkungen anfallen.
Trotz der schwächeren Zahlen bei der jüngsten Steuerschätzung sollte die Regierung die Steuern deshalb jetzt senken, um den Wohlstand im Land zu erhalten. Noch ist genug Geld da.
Niedrige Steuern ziehen mehr Investoren an