Schwere Geschütze im Handelskrieg
Konflikt US-Präsident Donald Trump droht nun damit, alle chinesischen Waren mit höheren Abgaben zu belegen. Es sei denn, die Asiaten gehen auf seine Forderungen ein. Doch die beharren auf ihrer Sichtweise
Washington/Peking Nach dem Scheitern der jüngsten Verhandlungsrunde im Handelsstreit zwischen den USA und China erhöhte US-Präsident Donald Trump noch mal den Druck: Sonderzölle sollen bald auf alle Importe aus China ausgeweitet werden. China reagierte selbstbewusst und will keine Kompromisse eingehen.
Ungeachtet der zweitägigen Gesprächsrunde hatten die USA in der Nacht zum Freitag in einem ersten Schritt die Zölle auf einige Importprodukte aus China erhöht. Sie stiegen von bisher zehn auf 25 Prozent.
Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer berichtete kurz darauf, Trump habe in einem zweiten Schritt angeordnet, 25-prozentige Abgaben auf weitere Waren im Wert von rund 300 Milliarden Dollar zu erheben – und damit auf alle chinesischen Importe. Trump setzte China laut eine Frist von einem Monat, um ein Abkommen zu besiegeln. Ansonsten sollen die neuen Zusatzzölle verhängt werden. Sein Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte dem Sender Fox News allerdings zur Umsetzung: „Das wird einige Zeit dauern. Es könnten ein paar Monate sein.“
Experten warnten vor schädlichen Auswirkungen des Zollkrieges nicht nur auf China und die USA, sondern auch auf den Rest der Welt. Trumps Argumentation, dass die US-Wirtschaft von seinen Zöllen profitiere, weil sie die Kassen der US-Finanzbehörden füllten, wiesen sie zurück. Zölle würden meist über höhere Preise an die Verbraucher weitergeleitet.
„Der Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt ist ein Risiko für die Weltwirtschaft“, warnte die Commerzbank in einer Analyse. Beide Länder seien eng miteinander und mit dem Rest der Welt verflochten. Der Konflikt habe auch in Drittländern schon heute „deutliche Spuren“hinterlassen.
Mögliche chinesische „Gegenzölle“werden auch deutsche Autobauer wie BMW und Mercedes treffen, die von ihren Werken in den USA nach China exportieren. Der schon heute spürbare Rückgang des Handels droht das Wachstum in China weiter zu bremsen, worunter deutsche Exporteure leiden. Die Unsicherheiten können auch die Investitionsfreudigkeit von Firmen in China dämpfen, die dann weniger deutsche Anlagen und Maschinen kaufen, wie Industrieverbände warnen.
Trotz der Eskalation schlugen beide Seiten weiter freundliche Töne an – wohl auch, um die Finanzmärkte zu beruhigen. „Es ist normal und unausweichlich, kleine Rückschläge und Wendungen in Gesprächen zu haben“, sagte Chinas Chefunterhändler, Vize-Premier Liu He. Er ging zugleich in die Offensive und enthüllte erstmals drei chinesische Kernforderungen: So müssten alle Zusatzzölle beseitigt werden. Die Ziele für geplante chinesische Käufe von US-Waren müssten mit der realen Nachfrage übereinstimmen. Außerdem müsse der Text des Abkommens „ausgewogen“sein und die „Würde“beider Länder wahren.
Nach der Erhöhung der Zölle durch die USA sei China gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Liu He stellte höhere Sonderabgaben in Aussicht, nannte aber keine Details. „Natürlich hoffen wir, dass sich die USA zurückhalten und China wird dann Zurückhaltung üben und nicht unendlich erhöhen.“
Da die USA gar nicht so viel nach China exportieren wie umgekehrt, kann Peking aber nicht mit vergleichbaren Sonderzöllen Vergeltung üben. Die USA exportierten 2018 Waren im Wert von 120 Milliarden Dollar nach China, die schon weitgehend mit „Gegenzöllen“belegt sind. China lieferte für 539 Milliarden US-Dollar in die USA.
Trotz der Differenzen bezeichnete Trump die Handelsgespräche als „offen und konstruktiv“. Ob die Zölle wieder aufgehoben würden, „hängt davon ab, was in Bezug auf zukünftige Verhandlungen geschieht“, schrieb er auf Twitter. Er wirft den Chinesen vor, in den Handelsgesprächen bereits gemachte Zusagen neu verhandeln zu wollen.
Liu He widersprach. Änderungen seien nur normal, bevor am Ende eine Einigung gefunden werde. „Wir denken nicht, dass China zurückrudert – etwas nicht eingehalten hat“, sagte er. Es gebe „nur einige Differenzen“. Nach US-Berichten soll China zunächst Änderungen seiner Gesetze in Aussicht gestellt, dann die Zusagen in dem 150-seitigen Textentwurf für eine Vereinbarung aber wieder gestrichen haben.
In dem Streit fordern die USA wegen ihres großen Handelsdefizits mit China größeren Marktzugang, einen besseren Schutz von Urheberrechten und Geschäftsgeheimnissen oder auch mehr Bemühungen, um zwangsweisen Technologietransfer zu verhindern. Auch stören sie sich an staatlichen Subventionen Chinas, die den Markt verzerren.