Wo die Stimmabgabe nur ein Stimmungstest ist
Brexit Auch die Briten wählen das Europaparlament. Dabei geht es für sie eigentlich um nichts mehr. Oder vielleicht doch?
fordern ein zweites Referendum und dürften sich daher ebenfalls eher kleinen Parteien zuwenden, die einzig mit dem Thema Brexit in den Wahlkampf gehen. Trotzdem: Das Ergebnis hat für Regierung wie Opposition nicht viel mehr als Signalwirkung.
Wer hat gute Chancen, Abgeordnete nach Straßburg zu senden?
Es ist eine Wahl, die insbesondere Theresa May eigentlich unbedingt verhindern wollte. Umfragen zufolge droht den Konservativen ein absolutes Desaster. Das aber haben die Tories offenbar schon akzeptiert. Viel Anstrengung, den Wahlkampf zu bestreiten, wird jedenfalls nicht unternommen. Ganz anders sieht die Lage bei der vom Chef-Europaskeptiker Nigel Farage angeführten, einen Monat alten Brexit-Partei aus, die einen ungeordneten Austritt fordert. Sie liegt in einer aktuellen Umfrage für den bei 34 Prozent und damit unangefochten an erster Stelle. Popularitätstendenz steigend. Die Konservativen rangieren mit elf Prozent abgeschlagen auf Platz vier hinter der Labour-Partei, die vermutlich zweiter wird, auch wenn viele parteiintern kritisieren, dass Oppositionschef Jeremy Corbyn sich sträubt, ein zweites Referendum zu versprechen und so frustrierte proeuropäische Wähler zu gewinnen. Die proeuropäischen Liberaldemokraten stehen bei zwölf Prozent.
Geht es im Wahlkampf nur um den EU-Austritt?
Die Wahl wird ohne Zweifel eine Abstimmung über den Brexitkurs. Doch weil das proeuropäische Lager zerrissen ist und die Grünen, die Liberaldemokraten sowie die neue Gruppierung „Change UK“aus ehemaligen Labour- und Tory-Abgeordneten sich gegenseitig die Stimmen wegzunehmen drohen, anstatt sich überparteilich mit der Forderung nach einem zweiten Referendum zusammenzuschließen, rechnen Experten damit, dass die radikalen Europaskeptiker einen überwältigenden Sieg feiern werden.
Wie würde ein Brexit die Gestalt des Europäischen Parlaments beeinflussen?
Durch die Teilnahme des Königreiches an den Europawahlen bleibt die Verteilung der Parlamentssitze auf die Mitgliedstaaten unverändert. Derzeit stehen den Briten 73 von insgesamt 751 Sitzen zu. Mit dem Brexit würden die gewählten britischen Abgeordneten ihr Mandat verlieren. So hat es der Europäische Rat im vergangenen Jahr festgesetzt. 27 der 73 Sitze, die der Insel derzeit zustehen, würden unter 14 bislang leicht unterrepräsentierten EUMitgliedstaaten neu verteilt. Die restlichen 46 sollen erst einmal unbesetzt bleiben und für mögliche EU-Erweiterungen bereit gehalten werden, sodass sich die Gesamtzahl der Parlamentarier auf 705 verringern würde.
Wann wählen die Briten?
Im Königreich finden Wahlen traditionell an einem Donnerstag statt, diesmal also am 23. Mai. Ziel der Regierung in London ist es jedoch, den Brexit noch vor der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments am 2. Juli durchzusetzen. Dann müssten die neu gewählten britischen Abgeordneten ihr Mandat erst gar nicht antreten. Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU). Im Ergebnis könne „damit genauso Fremdenfeindlichkeit ideologisch begründet werden und zu Gewalt gegen ausländische Mitbürger“aufgerufen werden.
Haldenwang attestierte dem Rechtsextremismus in Deutschland eine neue Dynamik. Viele dieser Entwicklungen habe man 2018 in Chemnitz beobachten können, sagte er im
„Ich denke da vor allen Dingen an eine sehr intensive Vernetzung, ich denke da an Fake News und falsche Propaganda. Ich denke da an massive Gewalt auf den Straßen.“Dies könne sich auch dahin entwickeln, dass sich aus gewalttätigen Gruppen kleine Terrorgruppen bildeten. „All das hat das Beispiel Chemnitz gezeigt.“In der sächsischen Stadt hatte es Ausschreitungen und Proteste von Rechtsradikalen gegeben. Die AfD rief zu einem „Trauermarsch“auf. Zuvor war nach einem Stadtfest ein 35-Jähriger getötet worden. Als Verdächtige wurden Asylbewerber benannt.
Um Extremisten besser beobachten zu können, bekräftigte Haldenwang seine Forderung nach mehr Möglichkeiten, im Netz aktiv werden zu können. Der Verfassungsschutz brauche Einblicke in nicht öffentliche Bereiche des Internets, sonst sei er blind. Konkret geht es um das Mitlesen verschlüsselter Chats und um die Durchsuchung der Computer und Handys von Extremisten. Beides sieht ein Entwurf vor, den Seehofer Anfang März zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung gegeben hatte. Dort blieb er dann allerdings erst einmal stecken. Dass das Haus von Bundesjustizministerium Katarina Barley (SPD) nun erklärte habe, „diesen Entwurf diskutieren wir gar nicht“, sei ein „relativ einmaliges Ereignis“, sagte Krings mit einer gewissen Verärgerung. Er hoffe auf eine Einigung nach der Europawahl.