Freie Wähler drücken auf die Finanzbremse
Kommunalpolitik Bei der Jahreshauptversammlung mahnt Vorsitzender Johann Gröger zur Sparsamkeit in Elchingen
Elchingen Der Vorsitzende der Freien Wähler in Elchingen, Johann Gröger, brachte das vergangene Jahr auf den Punkt: Arbeitsreich und intensiv im Sinne einer Weiterentwicklung für die Gemeinde sei es gewesen, erklärte Gröger den rund 20 Besuchern der jüngsten Jahreshauptversammlung.
„Im Mittelpunkt des politischen Handelns steht die Leistungsfähigkeit der Gemeinde mit einer verlässlichen Finanzpolitik ohne Risiken“, sagte Gröger und wies auf die großen Ausgaben hin, die in den kommenden Jahren auf Elchingen zukommen werden: „Die Wasserversorgung, Sozialausgaben und Brandschutz werden rund 30 Milin lionen Euro kosten.“Weil so viel Geld nicht in der Rathauskasse liegt, setzt Gröger auf weitere Betriebe, die sich in der Gemeinde ansiedeln sollen. Deshalb müssten neue Gewerbegebiete als Einnahmequellen ausgewiesen werden. Als Beispiel nannte der Vorsitzende das Einkaufszentrum auf dem ehemaligen Real-Areal, das vor einigen Monaten eröffnete.
Wie ein Damoklesschwert schwebt dagegen der drohende Nuxit über den Gemeinden. Schließlich müsse rund die Hälfte des Elchinger Haushaltes als Gemeindeumlage abgeführt werden. Gröger befürchtet beim Ausstieg der Stadt Neu-Ulm aus dem Landkreis ein finanzielles Loch, das dann von den Gemeinden kompensiert werden müsse. Hoffnung setzt er dagegen in seine Parteifreunde im Münchner Landtag. Denn die Freien Wähler haben sich dort jüngst gegen eine Kreisfreiheit Neu-Ulm ausgesprochen (wir berichteten).
Zum bevorstehenden Kommunalwahlkampf äußerte sich der Vorsitzende nur karg: „Wir werden eine gute und attraktive Liste vorlegen“, erklärte Gröger. Er ermutigte die Anwesenden, sich aufstellen zu lassen. Die Arbeit in der FW Gemeinderatsfraktion – derzeit gehören sechs Mitglieder dem Gremium an – sei konstruktiv und harmonisch.
Bürgermeister Joachim Eisenkolb, der als Gast bei der Versammlung anwesend war, fand deutliche Worte: „Die Gemeinde ist in einem Sättigungsbereich angelangt, der bald nicht mehr zu steigern ist, weshalb wir auch mal Nein sagen müssen“, erklärte der Rathauschef und forderte die Anwesenden auf über den „Tellerrand der Gemeindegrenze“zu blicken: „Unsere Grundversorgung ist gesichert“, betonte Eisenkolb und wies auf die Sporteinrichtungen und Kulturveranstaltungen hin. „Wer sich noch mehr wünscht, muss sich fragen, wie das geleistet werden kann.“
Immer öfter würden sich Wähler radikalen Gruppen zuwenden, die versprachen, diesen Forderungen nachzugeben – ohne eine Lösung zu haben. Froh sei Eisenkolb deshalb, in den Freien Wählern die bürgerliche Mitte zu finden, die nur das versprechen würde, was auch eingehalten werden könne: „Die Freien Wähler stehen immer für eine gemäßigte Haltung im Gemeinderat“, erklärte der Bürgermeister.