Streit um Diäten im Landtag

Was Abgeordnete in Bayern verdienen

München Die Diäten der bayerischen Landtagsabgeordneten werden auch in den kommenden fünf Jahren analog zur allgemeinen Einkommensentwicklung im Freistaat angepasst. Das beschloss der Landtag am Dienstag mit den Stimmen von CSU, Grünen, Freien Wählern, SPD und FDP.

Die seit 1996 geltende Indexierung am durchschnittlichen Bruttogehalt habe sich bewährt, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Tobias Reiß. Dass die Abgeordneten-Entschädigung in den vergangenen fünf Jahren um mehr als zehn Prozent gestiegen ist, sei „Ausdruck der wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern in allen Einkommensbereichen“, findet Reiß. Derzeit bekommen die Abgeordneten 8183 Euro im Monat.

Die AfD lehnte die Fortschreibung des Index-Modells ab – und begründete dies mit dem aus ihrer Sicht fehlenden Patriotismus der anderen Parteien: „Jeder Euro für die, die Deutschland abschaffen wollen, ist zu viel“, erklärte der schwäbische AfD-Abgeordnete Christoph Maier aus Memmingen. Wie die Entschädigung stattdessen geregelt werden könnte, erklärte die Partei nicht.

Schon im Verfassungsausschuss habe sich AfD-Mann Maier einer Diskussion komplett verweigert, kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen. Im Internet habe sich die Partei hinterher allerdings „als Kämpfer gegen vermeintliche Selbstbedienung“präsentiert: „Im Landtag den Mund nicht aufkriegen, aber auf Facebook dicke Backen machen, das ist schäbig.“

Die Vergütung öffentlich zu kritisieren, „die Diäten dann aber trotzdem selbst einzustreichen“, sei „Scheinheiligkeit par excellence“, warf Volkmar Halbleib (SPD) der AfD vor. Die Festsetzung der Diäten müsse transparent und nachvollziehbar sein, sagte Thomas Gehring (Grüne). Dies stelle das Index-Modell sicher. Die Höhe der Diäten müsse zudem die Unabhängigkeit der Abgeordneten im Blick haben und im Verhältnis zum Einkommensniveau etwa in der freien Wirtschaft attraktiv sein, glaubt Fabian Mehring (Freie Wähler): „Es geht auch um einen Wettbewerb um die klügsten Köpfe.“