Ein Appell für ein besseres Europa
Politik Die Grünen-Abgeordnete Barbara Lochbihler spricht in Neu-Ulm über die Problematik von Sanktionen und über negative Entwicklungen
Neu-Ulm Menschenrechte sind ihr Steckenpferd: Dieses Thema bearbeitet Barbara Lochbihler, Europaabgeordnete der Grünen am liebsten, wie sie selbst sagt. Einen Einblick in ihre Arbeit gab sie bei ihrem Besuch in Neu-Ulm. Im Riku-Hotel sprach die gebürtige Allgäuerin unter anderem darüber, dass in Europa zwar viele Regel gelten, Verstöße aber oftmals schwer zu ahnden sind.
Auf Europa liege vor allem die Hoffnung der Jugend, die der Menschenund Bürgerrechtler sowie die Hoffnung vieler Flüchtlinge, sagte Lochbihler. Die Erwartungen an Europa seien auch von außerhalb hoch, beispielsweise seitens der UN oder internationaler Menschenrechtsorganisationen. „Ich glaube, trotz aller negativen Entwicklungen ist die EU immer noch das Sinnbild für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz“, betonte sie. Die negativen Entwicklungen – dazu zählte die Europaabgeordnete unter anderem die fehlende Unabhängigkeit der Gerichte und Medien in Ungarn und Polen. Hier sei es mit den Sanktionen sehr schwierig. „Es gibt keine Beispiele, wie man Staaten wieder ausladen kann.“
Als weiteren Aspekt nannte sie den Waffenhandel nach Saudi Arabien, der nach dem offiziellen Standpunkt der EU eigentlich nicht stattfinden dürfe. „Aber die Mitgliedsstaaten halten sich nicht daran – und es gibt keine Sanktionen. Da gibt es Handlungsbedarf“, betonte Lochbihler.
Die Flüchtlingspolitik stelle die Errungenschaften der EU grundsätzlich infrage. Hier gebe es keinen politischen Mehrheitswillen, „sodass das Mittelmeer die tödlichste Grenze geworden ist“. Stattdessen versuche man, alle Verantwortung für Flüchtlinge auszulagern. „Es ist eine traurige Geschichte, wie weit wir da gekommen sind“, sagte sie. Beispielsweise, dass es keine zivile Seenotrettung gebe. Dabei habe nicht nachgewiesen werden können, dass dazu führe, dass mehr Menschen den Weg über das Mittelmeer wagten. Lochbihler ist sich sicher: „Dass Europa so eine Festung geworden ist, das will eigentlich die Mehrheit von uns im Land nicht.“Sie fügt hinzu: „Das ist der Bereich, wo die EU für mich am meisten an Glaubwürdigkeit verloren hat.“
Im Europawahlkampf werde die „Abwehr von Migration als größte Leistung dargestellt.“Angesichts des Zulaufs bei rechtspopoulistischen Parteien („Die dümmsten Lügen glaubt man halt am liebsten“) machte sie deutlich: „Wir müssen nicht nur die Partei stärken, der wir angehören, sondern auch alle, die demokratisch sind und für eine offene Gesellschaft stehen.“