Hohe Mieten? Das tut Portugal
Immobilien Um 20 Prozent sind die Wohnungspreise in nur fünf Jahren gestiegen. Im Kampf dagegen hat die Regierung eine ganz eigene Idee
Lissabon Die portugiesische Hauptstadt Lissabon ist in Mode. So viele Touristen wie nie schieben sich durch die Innenstadt. Sechs Millionen kamen 2018 in die Stadt, in der nur 500000 Menschen leben. Doch der große Boom hat Nachteile: Die Immobilienpreise explodieren. Immer mehr Wohnungen werden zu Touristenappartements. Die Folge: Der Wohnraum für die Einheimischen wird knapper. Die Mieten stiegen entsprechend – nicht nur in der Innenstadt, wo Mieter heute nahezu das Doppelte wie vor fünf Jahren hinlegen müssen, sondern auch am Stadtrand. Allein für das vergangene Jahr meldete Portugals Statistikamt einen Mietensprung von 20 Prozent.
Dies hat dramatische Folgen: „Meine Miete ist höher als mein Gehalt“, stand auf Protestplakaten, mit denen Lissabonner Bürger gegen den Mietwucher demonstrierten. Das durchschnittliche Nettojahresgehalt in dem südeuropäischen Land lag laut Eurostat 2018 bei 9658 Euro – also 804 Euro im Monat. Zum Vergleich: das mittlere Jahreseinkommen in der gesamten EU betrug 17 749 Euro netto.
Nun versucht die portugiesische Sozialistenregierung von Ministerpräsident António Costa per Gesetz die Mietenexplosion zu bremsen. Portugals Waffe heißt „Programm für erschwingliche Mieten“. Die Initiative setzt dabei nicht auf Zwangsregulierung, sondern auf die Belohnung jener Vermieter, die freiwillig ihre Mieten senken. Konkret sieht Portugals Mietengesetz folgendes vor: Alle Eigentümer, die ihren Wohnraum 20 Prozent unter dem Marktpreis anbieten, können ihre Mieteinnahmen steuerfrei kassieren. Zudem verspricht ihnen die Regierung, im Falle von Zahlungsunfähigkeit der Mieter einzuspringen. Den Rathäusern wird nahegelegt, den Besitzern bei der Grundsteuer entgegenzukommen.
Das klingt nicht schlecht. Doch ob dieser Vorstoß Portugals Wohnungskrise lindern wird, bleib abzuwarten. Das Ziel sei, dass in den nächsten Jahren rund ein Fünftel aller Wohnungen innerhalb dieses staatlichen Mietprogrammes verwaltet würden, sagte Ana Pinho, Staatssekretärin für Wohnungspolitik.
Der Eigentümerverband in Lissabon hält derweil die Steuererleichterungen für nicht attraktiv genug, um beim staatlichen Mietenprogramm mitzumachen. Der Mieterbund in der Hauptstadt ist ebenfalls skeptisch, dass dies viel bringen wird. Vor allem, weil die Mieten auch nach einem 20-prozentigen Abschlag noch viel zu hoch seien.
So sieht zum Beispiel das Regierungsprogramm für Lissabon eine Mietobergrenze von 1150 Euro für eine Zweizimmerwohnung und von 900 Euro für eine Einzimmerwohnung vor. „Auch das können sich die meisten Familien bei Durchschnittslöhnen von 800 Euro nicht leisten“, heißt es beim Mieterbund.