Wieder ein Rüffel für Bögge
Wahlkampf Im Sendener Amtsblatt wird prominent auf die Sommertour des Bürgermeisters hingewiesen. Doch es ist keine städtische Veranstaltung
Senden Unter dem Motto „Auf ein Bier mit Bögge“ist Sendens Bürgermeister Raphael Bögge im August in allen Stadtteilen unterwegs, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dabei handelt es sich jedoch um keine städtische Veranstaltung, sondern um eine von Bögge selbst initiierte Wahlkampfveranstaltung. Weil die Ankündigung dafür prominent unter „Amtliche Bekanntmachung“im veröffentlicht wurde, hat Bögge einen Rüffel vom Landratsamt bekommen.
Wie Stefan Hatzelmann, Leiter des Fachbereichs Kommunalrecht und Wahlen am Landratsamt NeuUlm auf Nachfrage berichtet, haben sich Bürger nach der Veröffentlichung bei der Behörde gemeldet: „Wir sind gefragt worden, ob es zulässig ist, dass Herr Bögge sowohl über die Wählergruppe als auch über den für seine Sommertour wirbt“, sagt Hatzelmann. Weil die Antwort darauf „Nein“lautet, habe das Sendener Stadtoberhaupt einen „deutlichen Hinweis“bekommen. Für die Wählergruppe „Gemeinsam für Senden“will Bögge bekanntlich bei der Wahl im Frühjahr für den Posten des Bürgermeisters kandidieren. Er selbst räumt im Gespräch mit unserer Redaktion ein, dass die Ankündigung seiner Sommertour nicht unter „Amtliche Bekanntmachung“im erscheinen dürfe. Die entsprechende Pressemitteilung hat er von seiner privaten E-Mail-Adresse aus an den Verlag geschickt und nicht von seiner dienstlichen, was das Landratsamt auch geprüft hat. Warum der Artikel auf Seite 1 steht, könne er sich selbst nicht erklären, sagt Bögge. Normalerweise müssten alle amtlichen Bekanntmachungen im vor dem Druck freigegeben werden. Da sei offenbar ein Fehler passiert, den man aber keiner Einzelperson anlasten dürfe, ergänzt er. Produziert wird der bei der Druckerei Rommel in Aufheim. Dort betont Nadine Rommel, dass bei der jüngsten Ausgabe wie jede Woche eine Freigabe seitens der Stadtverwaltung erfolgt sei. Damit eine derartige Veröffentlichung künftig nicht mehr vorkomme, will Bögge dem Ferienausschuss in der nächsten Sitzung einen Vorschlag machen: Nach Weißenhorner Vorbild sollten aus seiner Sicht künftig nur noch kurze Terminankündigungen im Amtsblatt erscheinen dürfen und keine längeren Artikel über politische Veranstaltungen. Stefan Hatzelmann vom Landratsamt sagt: „Wir gehen davon aus, dass sich das nicht wiederholt.“Zur Erinnerung: Erst vor einem Jahr, im Juni 2018, hatte sich die Rechtsaufsicht bei Bögge gemeldet. Wie berichtet, hatte er gegen seine Neutralitätspflicht als Bürgermeister verstoßen, weil er in seiner Funktion als Rathauschef auf städtischem Briefbogen samt CSU-Logo zu einem „bildungspolitischen Empfang der Stadt Senden“eingeladen hatte.