„Der nächste Nazi-Skandal kommt“
Interview Der österreichische Journalist Helmut Brandstätter erklärt, wie während der Amtszeit der ÖVP/FPÖ-Koalition ein Klima der Angst entstand und warum er sich um die Pressefreiheit sorgt
Herr Brandstätter, in Ihrem Buch über Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seinen FPÖ-Innenminister Kickl beschreiben Sie Österreich unter der ÖVP/FPÖ-Regierung „auf dem Weg in eine autoritäre Republik“. Übertreiben Sie nicht?
Helmut Brandstätter: Die FPÖ hat ein Kooperationsabkommen mit Putins Partei „Einiges Russland“geschlossen. Putin tut alles, um die Europäische Union zu destabilisieren. Er finanziert deshalb auch rechtsextreme Parteien in Europa.
Auch die FPÖ?
Brandstätter: Wir wissen es nicht. Aber wenn eine österreichische Partei von jemandem unterstützt wird, der die EU zerstören will, kann das nicht zum Vorteil Österreichs sein.
Als einer der führenden Journalisten Österreichs treten Sie kurz vor dem Ruhestand als Parlamentskandidat für die Neos an. Die ÖVP mit Sebastian Kurz kam für Sie nicht infrage? Brandstätter: Ich habe mich immer als Bürgerlicher verstanden. Als bürgerlicher Wechselwähler, und ich war von der Stimmung bei den Neos sehr angetan. Mich hat an Sebastian
„ Kurz hat einen unglaublichen Machtanspruch und setzt diesen mit wenig Skrupel durch.“ Helmut Brandstätter
Kurz von Anfang an die Mischung aus autoritärem Gehabe und relativ wenig Verständnis für komplexe Themen gestört. Ich bin sicher, dass er sich nicht mit den historischen Wurzeln der FPÖ oder mit Burschenschaften beschäftigt hat. Wenn jemand in der Flüchtlingspolitik von einer Achse München–Wien–Rom spricht, dann weiß er nicht, dass dieser Begriff historisch besetzt ist. Sebastian Kurz hat einen unglaublichen Machtanspruch und setzt diesen mit wenig Skrupel auch nach innen durch. Das ist das Gegenteil von dem, mit dem ich aufgewachsen bin.
Sie haben kürzlich bei der Entgegennahme eines Journalistenpreises in der Dankesrede gesagt, Österreich stehe „am Anfang vom Ende der Pressefreiheit“. Können Sie das belegen? Brandstätter: Sehr gut. ÖVP und FPÖ wenden unterschiedliche Methoden an, haben aber dasselbe Ziel: Sie wollen bestimmen, worüber berichtet und was geschrieben wird. Während die FPÖ zu brachialer Gewalt neigt und Journalisten unter Druck setzt, geht die ÖVP subtiler vor. Die FPÖ hat versucht zu behaupten, dass ich mit einem SS-Mann verwandt bin. Als Quelle haben sie eine Neo-Nazi-Website angegeben. Sie wollten mich so unter Druck setzen. Und der Parteisender FPÖ TV hat vor meinem Privathaus gefilmt, nach dem Motto: „Schiedsrichter, wir wissen, wo dein Auto steht. Wir werden hinkommen und dreinhauen.“
Inwiefern übt die konservative ÖVP Druck aus?
Brandstätter: Ganz praktisch, indem ein Pressesprecher einen Redakteur anruft und sagt: Spricht dort die sozialistische Tageszeitung
Das ist kein Witz, sondern es heißt: Wir verfolgen, was du schreibst. Wir halten dich für einen SPÖ-Anhänger. Man versucht, Angst zu verbreiten, indem man signalisiert, wir können auch den Eigentümer anrufen und ihm sagen, was du für einer bist.
Wie würde ein Eigentümer des Mediums dann vermutlich reagieren? Brandstätter: Wissen Sie, wie hoch das Inseratenbudget der Bundesregierung ist? Im letzten Jahr offiziell 44 Millionen Euro. Auch die sozialdemokratisch regierte Stadt Wien vergibt Inserate in Millionenhöhe. Da findet so etwas wie gegenseitige Erpressung statt. Auch Politiker werden erpresst. Denn es gibt Redaktionen, die Politiker anrufen, Geschichten oder Inserate verlangen und ankündigen, andernfalls etwas Negatives zu schreiben. Ist das anders als in Deutschland? Brandstätter: Deutschland ist nicht das Paradies, aber ich habe niemals diese Abhängigkeit und die Angststimmung erlebt, die in den letzten Jahren hier herrscht. Es herrscht zu viel Angst bei uns, und dagegen aufzustehen führt dazu, dass man kritisiert wird.
Wollen Sie sich als künftiger Politiker dagegen engagieren?
Brandstätter: Die Zahl der Mitarbeiter in den Pressestellen übersteigt die der Redakteure in den Medien immer weiter. Deshalb brauchen wir eine andere Presseförderung. Eine, die sich an Qualität orientiert, an der Existenz von Auslandskorrespondenten und einem Redakteursstatut anstelle dieses Inseratenwahnsinns.
Sehen Sie die Neos in einer künftigen Regierung?
Brandstätter: Schon die Frage ist ein Kompliment. Die Neos hatten bei der letzten Wahl 5,3 Prozent. Aber auch Hans-Dietrich Genscher war mit einer schwachen FDP ein starker Minister, damals war die CDU/CSU eben stark. Wir schließen eine Regierungsbeteiligung nach heutigem Stand in einer Dreierkoalition mit ÖVP und Grünen nicht aus; denn Sebastian Kurz will nicht mit der SPÖ koalieren.
Wo würde der politische Schwerpunkt der Neos liegen? Brandstätter: In der Bildungspolitik mit allen Facetten. Über Künstliche Intelligenz bis hin zu den Folgen der Globalisierung und der Elitenförderung haben sie viele Antworten parat. Generell gefällt mir, dass für Neos Bildung das wichtigste Thema ist. Die Lösung vieler Probleme liegt in der Bildung. Dafür will ich arbeiten.
Kurz hat eine neue Koalition mit der FPÖ nicht ausgeschlossen. Brandstätter: Was ihn von einer FPÖ-Koalition abhalten könnte, ist die Erkenntnis, dass ein nochmaliges Scheitern das Ende seiner Macht ist. Kurz kann nicht noch einmal sagen, ich habe es nicht gewusst. Und der nächste Nazi-Skandal kommt. Er ist nicht aufzuhalten.
Interview: Mariele Schulze Berndt
Helmut Brandstätter, 64, hat die liberal-konservative Tageszeitung „Kurier“seit 2010 als Chefredakteur und seit 2013 auch als Herausgeber geführt. Der Jurist arbeitete seit 1982 für den ORF, unter anderem als Korrespondent in Bonn und Brüssel. Von 1997 bis 2003 leitete er den deutschen Nachrichtenkanal n-tv. 2005 gründete er seine eigene Kommunikations- und Beratungsagentur. Helmut Brandstätters aktuelles Buch „Kurz & Kickl – Ihr Spiel mit Macht und Angst“ist im Verlag Kremayr-Scheriau erschienen.