Was die Soli-Pläne bedeuten
Finanzen Für die meisten Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 wegfallen. Das Bruttoeinkommen bestimmt, wer weiterhin zahlen muss. Die einzelnen Regelungen im Überblick
Berlin Die meisten Bundesbürger sollen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Pro Jahr nimmt der Staat damit nach Rechnung des Finanzministeriums etwa 10,9 Milliarden Euro weniger ein – Geld, das die Steuerzahler sparen, die einen ein paar hundert Euro, die anderen mehr als tausend. Am Mittwoch hat das Kabinett die Pläne von Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) durchgewunken – obwohl es vor allem in der Union erhebliche Bedenken gibt. Nun muss der Bundestag noch zustimmen.
CDU und CSU wollen schon jetzt einen Fahrplan, wie der Soli in den kommenden Jahren für alle abgeschafft wird – auch für Großverdiener und millionenschwere Unternehmen. Die SPD will das nur zulassen, wenn die Reichen an anderer Stelle mehr zahlen müssen, zum Beispiel über eine Vermögensteuer. Vorerst stehen folgende Vorschläge von Scholz:
Der Soli Die Sondersteuer unter anderem für den Aufbau Ost beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer, insgesamt brachte sie dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein. Arbeitnehmer zahlen ihn genauso wie selbstständige Handwerker. Das Geld ist – wie alle Steuereinnahmen – nicht zweckgebunden und fließt in den Bundeshaushalt ein. Es wird also nicht eins zu eins etwa in neue Straßen oder Schwimmbäder in Ostdeutschland gesteckt.
Entlastung Nach den Scholz-Plänen soll die Abgabe für 90 Prozent der Zahler komplett wegfallen, für weitere 6,5 Prozent zumindest zum Teil. Nur die Topverdiener – 3,5 Prozent der heutigen Zahler – sollen weiter die volle Höhe zahlen.
Sparer Wer Steuern auf Kapitaleinkünfte zahlt, soll nicht entlastet werden, kritisiert der Steuerzahlerbund. Zwar streichen Sparer aktuell kaum noch Zinsen ein. Ältere, die ihren Sparvertrag schon vor Jahren abgeschlossen haben und so vielleicht fürs Alter vorsorgen wollen, könnten demnach aber zum Teil noch sieben Prozent Zinsen bekommen – und auch den Freibetrag von 801 Euro pro Jahr überschreiten, warnt der Verband.
Komplett-Wegfall Würde der Soli für alle abgeschafft, entgingen dem Fiskus zusätzlich Einnahmen von rund elf Milliarden Euro. Das Ministerium betont gern: Ein DaxVorstandschef mit einem durchschnittlich zu versteuernden Einkommen von 5,8 Millionen Euro pro Jahr würde dann mehr als 140 000 Euro sparen.