Justiz entlastet Schaidinger

Wolbergs bleibt aber weiter suspendiert

Regensburg Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Regensburger Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) eingestellt. Der Korruptionsverdacht hat sich nach Behördenangaben vom Mittwoch nicht erhärtet. Die Ermittler hatten geprüft, ob Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme vorlagen.

Schaidinger reagierte erleichtert: „Mit großer Genugtuung und Befriedigung nehme ich die Verfügung zur Kenntnis, mit der die Staatsanwaltschaft dieses Verfahren eingestellt hat.“Ein Bauunternehmer hatte laut Staatsanwaltschaft Anfang 2014 dem damals noch amtierenden Stadtoberhaupt einen Beratervertrag angeboten, der 2015 – nach dem Ende von Schaidingers Amtszeit – auch zustande kam. Es habe sich nicht nachweisen lassen, dass der heute 70-Jährige als Oberbürgermeister Vorteile des Bauunternehmers im Zusammenhang mit seiner Dienstausübung entgegengenommen habe.

Keine guten Nachrichten erhielt Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs: Er bleibt suspendiert. Das hat das Verwaltungsgericht Regensburg am Mittwoch entschieden. Wie die Landesanwaltschaft mitteilte, lehnte das Gericht Wolbergs’ Antrag ab, die vorläufige Suspendierung aufzuheben. Der Politiker will gegen das Urteil Beschwerde einlegen. Er wolle rehabilitiert werden und deutlich machen, dass die Stadt „völlig zu Unrecht mit dem Schleier der Korruption bedeckt wurde“.