Schwäbische Landräte fordern mehr Personal
Kommunalpolitik Bei einem Treffen in Neu-Ulm geht es unter anderem um Führerscheinstellen und Veterinärämter
Landkreis/Reutti Einen Tag lang haben sich die schwäbischen Landräte bei einem Treffen in Neu-Ulm über aktuelle Themen ausgetauscht. 22 Punkte standen im Hotel Meinl in Reutti auf der Tagesordnung. Oft ging es dabei ums Personal. Die Landräte waren sich einig: Sie brauchen dringend mehr Mitarbeiter.
Das liegt vor allem an den zusätzlichen Aufgaben, die die Landratsämter als Staatsbehörden zu bewältigen haben, die ihnen also von oben aufgebrummt werden. Ein Beispiel: Der Umtausch aller Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt worden sind. Wie berichtet, haben die rosa oder grauen „Lappen“ bald ausgedient. In den nächsten Jahren müssen Millionen Autofahrer ihre alten Scheine gegen die modernen Plastikkarten eintauschen. Das stellt auch die Führerscheinstellen in den 71 schwäbischen Landkreisen vor eine Herausforderung. „Wir müssen mit ein bis zwei Stellen Minimum mehr rechnen, um das zu bewältigen“, sagte der Neu-Ulmer Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) – pro Behörde, wohlgemerkt.
Auch das Volksbegehren zur Rettung der Bienen, das eine umfassende Änderung des bayerischen Naturschutzgesetzes zur Folge hatte, schlägt direkt auf die Arbeit vor Ort durch. „Jedes Landratsamt bräuchte mindestens zwei Mitarbeiter zusätzlich“, so der Günzburger Landrat Hubert Hafner (CSU), zugleich Vorsitzender des Bezirksverbands Schwaben im Bayerischen Landkreistag. Biologen und andere Fachkräfte sind in den Naturschutzbehörden gefragt. „Aber bislang ist da noch nichts in Aussicht“, sagte Hafner. Wobei die Landräte es grundsätzlich für richtig und wichtig halten, ihren kommunalen Beitrag für mehr Umweltschutz zu leisten, wie Thorsten Freudenberger betonte: „Wir wollen da Gas geben.“
Der Tierskandal in Bad Grönenbach (Unterallgäu) hat viele Bürger entsetzt und war daher auch Gesprächsthema der schwäbischen Landräte. „Die Bürger erwarten, dass kontrolliert wird, aber die Personalausstattung ist völlig unzureichend“, beklagte Elmar Stegmann (CSU), Landrat des Landkreises Lindau. Dort gebe es derzeit 2,5 Stellen für Veterinäre, die zuständig für mehr als 1000 Nutztierhalter mit 34000 Rindern seien. Die Landräte wollen in Sachen Personal auf das zuständige Ministerium zugehen und das Gespräch suchen. Dieses solle baldmöglichst stattfinden, wie Hubert Hafner sagte. Auch wenn die Landkreischefs unzufrieden sind, stellte Thorsten Freudenberger klar: „Wir werden nicht systematisch benachteiligt. Es ist ein Ringen um Ressourcen.“
Im Bereich Pflege sieht Freudenberger angesichts des demografischen Wandels „dringendsten Handlungsbedarf“. Auch dort werde der Fachkräftemangel zum Problem. Die Zahl der über 60-Jährigen werde in den nächsten Jahren in Schwaben massiv ansteigen. Der Landrat will „das Thema Pflege aus der Tabuzone holen“und auch im Wahlkampf aufgreifen.