Entsteht durch Trennung von RKU Millionenschaden für den Steuerzahler?
Medizin Ulmer Uniklinik stehen nach Kündigung des Gesellschaftervertrags nur 50 000 Euro zu. Landtagsabgeordneter Martin Rivoir bezeichnet Vorgehen als grob fahrlässig
Ulm Die Kündigung des Gesellschaftervertrags mit den Universitätsund Rehabilitationskliniken durch das Universitätsklinikum Ulm schlägt hohe Wellen. Nach Auffassung des Ulmer Landtagsabgeordneten Martin Rivoir (SPD) könnte dadurch dem Land BadenWürttemberg ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe zugefügt werden. Denn durch die einseitige Kündigung stehe dem Universitätsklinikum Ulm nur ein Abfindungsbetrag von 50000 Euro zu. Das ist genau die Hälfte des Stammkapitals der gemeinnützigen Gesellschaft hinter den Universitäts- und Rehabilitationskliniken (RKU), die einst vom Ulmer Universitätsklinikum und der Firma Sana Kliniken gegründet wurde.
Hintergrund des Streits zwischen Sana Kliniken und des Ulmer Universitätsklinikums sind unterschiedliche Auffassungen über die Arbeitsteilung. Im Zentrum steht der Bereich Neurologie. Da die Neurologie ein Querschnittsfach der Medizin sei, brauche ein Klinikum wie das Universitätsklinikum Ulm eine Neurologie unter eigenem Dach. Das Ulmer Uniklinikum sei das einzige Universitätsklinikum Deutschlands ohne eigene Neurologie und sieht ohne dieses Querschnittsfach die eigene Weiterentwicklung für gefährdet an.
Der Regionalgeschäftsführer der Sana Kliniken, Andreas Ruland, zeigte sich am Dienstag bei einer Pressekonferenz „überrascht“von der Entscheidung der Uniklinik, den Vertrag zu kündigen. Eigentlich wolle man die gemeinsame „Erfolgsgeschichte“fortsetzen. Doch nun sei die Kündigung einseitig nicht mehr rücknehmbar. Das RKU sei weit mehr wert als die Hälfte des Stammkapitals, also 50000 Euro. Selbst bei konservativer Betrachtung hätte eine renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einen Unternehmenswert von signifikant über 150 Millionen Euro berechnet.
Die Antwort von Ruland auf die Frage, ob Professor Udo X. Kaisers, der Leitende Ärztliche Direktor des Uniklinikums, eventuell bei der Entscheidung für eine Kündigung des Gesellschaftervertrags schlecht beraten war: „Kein Kommentar.“Er sei sehr überrascht worden von der Kündigung. Einen derart radikalen Schritt habe er nicht für möglich gehalten.
Rivoir kritisiert Landesregierung und Uniklinikum scharf: Das Universitätsklinikum habe durch die Kündigung alle Instrumente und Druckmittel für weitere Verhandlungen mit der Sana Kliniken aus der Hand gegeben. „Aus meiner Sicht kann man diese Vorgehensweise unter Aufsicht des Wissenschaftsministeriums nur noch als grob fahrlässig bezeichnen“, teilt Rivoir schriftlich mit.
Aus Sicht von Sana-Regionalgeschäftsführer Ruland könne ab dem 1. Januar 2021, wenn die Uniklinik aus der dann nach wie vor gemeinnützigen Gesellschaft ausscheidet, die Zusammenarbeit fortgeführt werden. Es gebe vielfältige, über die Jahre gewachsene Verbindungen zwischen RKU und Uniklinik, die sich nicht ohne Weiteres beenden ließen. Für die Mitarbeiter und Patienten habe vor diesem Hintergrund die Übernahme keine Folgen. Ein Übernahmeangebot des Uniklinikums habe es zudem entgegen anderslautender Gerüchte nie gegeben. Dies bestätigt auch ein Antrag an die Landesregierung von Rivoir, der die Beantwortung von 13 Fragen zum Themenkomplex zum Inhalt hat.
Der Aufbau einer eigenen Neurologie am Ulmer Universitätsklinikum würde nach Auffassung von Ruland viele Millionen Euro kosten und wäre unsinnig. Lieber solle die Verzahnung der beiden Kliniken auf dem Eselsberg enger werden. Es gebe bereits Pläne, etwa Notaufnahme von Uniklinik und RKU besser zu verbinden. Ein Rätsel ist für Ruland, warum die Uniklinik so radikal reagiert habe. In der Vergangenheit seien alle Entscheidungen bei Gesellschafterversammlungen einstimmig gefallen. Das Thema Neurologie sei seit wenigen Jahren zwar präsent, doch sei es nie auf einer offiziellen Tagesordnung gelandet. Ruland sieht den Ball nun im Spielfeld des Uniklinikums.