Eine fragwürdige Flucht
Justiz Der ehemalige Nissan- und Renault-Boss Carlos Ghosn hat sich in den Libanon abgesetzt. In Japan könnte
der Coup schwere Folgen haben. Nicht nur für ein paar Beamte, sondern für die Rechtskultur im Land
Tokio Kein Justizflüchtling sei er, behauptete der einstige Topmanager nach seiner gelungenen Flucht. Vielmehr sei er ungerechter Behandlung entkommen und politischer Verfolgung entwichen. Carlos Ghosn, vor nicht allzu langer Zeit einer der mächtigsten Wirtschaftsbosse der Welt, initiierte sich als Opfer eines Komplotts gegen ihn. Nach Japan, wo der Brasilianer mit libanesischen und französischen Pässen in seiner Zeit als Chef von Nissan, Mitsubishi und Renault viel Zeit verbrachte, wird er freiwillig wohl nicht mehr zurückkehren. Dafür wolle er die Welt über das aus seiner Sicht verlogene Justizsystem Japans informieren.
Selten waren Wirtschaftsjustizfälle so spektakulär wie dieser. Über den Jahreswechsel entfloh der 65-jährige Ghosn dem japanischen Rechtssystem gen Libanon. In Japan werden ihm Steuerhinterziehung und Veruntreuung in Höhe von umgerechnet rund 38,8 Millionen Euro vorgeworfen. Nach seiner ersten Festnahme im November 2018 wurde Ghosn über 108 Tage in Untersuchungshaft gehalten, ohne dass er Zugang zu einem Anwalt verlangen konnte. Zweimal lehnten die Gerichte ein Ansuchen auf Freilassung gegen Kaution mit dem Argument der Fluchtgefahr ab. Im März durfte er dann doch auf freien Fuß, gegen eine Kaution von 7,9 Millionen Euro. Unter anderem war ihm verboten worden, das Land zu verlassen.
Ghosn soll in einem von einer Musikband geliehenen Instrumentenkasten zu einem Privatjet geschmuggelt worden sein, in dem er dann offenbar außer Landes geschafft wurde. Von all dem hatte nicht nur die japanische Justiz keine Ahnung, sondern auch Ghosns Verteidiger in Japan. Sein Anwalt Junichiro Hironaka sagte: „Ich weiß nicht einmal, wie wir ihn jetzt kontaktieren können. Ich weiß nicht, wie es weitergeht.“Libanon, wo sich Ghosn nun aufhält und er bereits den Präsidenten getroffen haben soll, hat kein Auslieferungsabkommen mit Japan. Auch Frankreich offenbarte schon, dass Ghosn dort wohl in Sicherheit wäre. Unterdessen wurden in der Türkei mutmaßliche Helfer der Fluchtaktion festgenommen. Über Interpol ist mittlerweile ein internationaler Haftbefehl erlassen.
Am Freitag gelangten weitere Details über die Flucht an die Öffentlichkeit. So nutzte Ghosn für seine Flucht aus Japan in den Libanon Jets der türkischen Firma MNG. Das gab die Charterfirma auf ihrer Webseite bekannt. Die Privatflugzeuge – eines für die Strecken Dubai–Osaka und Osaka–Istanbul sowie eines für die Reise von Istanbul nach Beirut – seien „illegal“benutzt worden. Die Firma habe Anzeige erstattet, „um jene zu belangen, die beteiligt waren“. MNG erklärte weiter, ein Mitarbeiter habe zugegeben, Dokumente gefälscht zu haben. Die zwei Flugbuchungen hätten nicht miteinander in Verbindung gestanden, und Ghosn sei nicht als Passagier aufgeführt gewesen. Der Mann habe ohne Wissen der Firmenleitung gehandelt.
Vor seiner Flucht wurde Ghosn von einer Überwachungskamera beim Verlassen seiner Wohnung in Tokio gefilmt. Die Aufnahmen zeigen demnach, wie der Manager am 29. Dezember gegen Mittag alleine das Haus verlässt, meldete der japanische Sender am Freitag unter Berufung auf Ermittlerkreise. Am Donnerstag war die Wohnung des 65-Jährigen in Tokio durchsucht worden.
Für die japanische Justiz wird die Sache zur Blamage. Derzeit sieht es denn so aus, als würde sie nun vorgeführt von einem Mann, dessen Festnahme zunächst als Coup der Rechtsschützer galt. Über viele Jahre war Carlos Ghosn in Japan ein Star der Businesswelt, nachdem er Anfang der 2000er Jahre dort den maroden Autobauer Nissan wirtschaftlich auf die Erfolgsstrecke gebracht hatte. Allerdings sorgte er auch für Empörung, weil er sich noch deutlich höhere Gehälter ausbezahlen ließ als die Bosse der Konkurrenz – was im etwas weniger steil vergütenden Japan besonders auffiel. Feinde machte sich Ghosn dann wohl endgültig, als er die Autobauer Renault und Nissan, deren beider Chef er war, fusionieren wollte. Da sich die japanische Seite bei dem angedachten Deal benachteiligt fühlte, regte sich Widerstand.
So vermuten böse Zungen, von denen Carlos Ghosn selbst eine sein könnte, dass die Verhaftung des ExManagers auf einen Verrat seiner Mitarbeiter zurückzuführen sei. Ghosn, der alle Anschuldigungen von sich weist, betont seither die Diskriminierungen im japanischen Justizsystem und die faktische Vorverurteilung von Angeklagten.
Schließlich wird, sobald die Staatsanwaltschaft ihre Tätigkeit aufnimmt, tatsächlich fast jeder Verdächtige in Japan auch für schuldig befunden. Menschenrechtsorganisationen
wie Amnesty International kritisieren zudem seit langem die Praxis, Verdächtigte für lange Zeit ohne Zugang zu einem Anwalt zu verhören. Dies führe regelmäßig zu erzwungenen Geständnissen.
Allerdings befand sich Japans Justiz zuletzt in einem Wandel. Die überraschende Freilassung Carlos Ghosns gegen Kaution war nur einer von zuletzt mehreren Fällen, in denen die Gerichte teilweise im Sinne der Angeklagten entschieden. Lag der Anteil der Fälle, in denen einem Kautionsgesuch stattgegeben wurde, im Jahr 2007 laut einer Anwaltsvereinigung noch bei nur 15 Prozent, so war er bis 2017 schon auf 32 Prozent gestiegen. Dies liege einerseits daran, dass die Zahl von Anwälten, die schwierige Verteidigungsfälle annehmen, gestiegen sei, andererseits aber auch an einer zusehends offenen Einstellung seitens der Richter.
Fraglich ist nun, ob dieser Trend durch den Fall Ghosn aufgehalten wird. Schließlich war dieser auf freien Fuß gelassen worden, weil seine Verteidiger überzeugend argumentiert hatten, es bestünde keine Fluchtgefahr. Konservativere Richter haben nun ein prominentes Beispiel zur Hand, mit dem sie gegen diese in anderen Ländern längst gängige Rechtspraxis wettern können. Schließlich lässt die Flucht Carlos Ghosns dessen Freilassung wie einen Scherz aussehen. (mit dpa)