Wenn Politik an ihre Grenzen stößt
Corona Die Infektionszahlen steigen, die Nervosität wächst. Doch was können die Regierenden tun? Mit Mahnungen
und Drohungen versuchen sie, Unheil abzuwenden. Angstmache nennen das die einen. Kümmern die anderen
Augsburg Die Mienen sind ernst. Als Angela Merkel in dieser Woche gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor die Kameras tritt, ist von Zuversicht wenig zu spüren. Der CSU-Mann hat tiefe Schatten unter den Augen, legt sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale – wenn jetzt nicht alle mitziehen würden, drohe ein zweiter Lockdown. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller beschwört die Bilder eines Massengrabs herauf, das vor Manhattan ausgehoben wurde. Mit jeder neuen Wasserstandsmeldung der steigenden Corona-Zahlen verschärft sich der Ton. Und steigende Zahlen, die gibt es täglich. Zugleich zeigen die Gerichte der Politik ihre Grenzen auf: Das Beherbergungsverbot, das Tourismus aus innerdeutschen Risikogebieten einschränkt, wurde inzwischen bereits in drei Bundesländern gekippt, in Bayern von der Politik aufgehoben. Die Sperrstunde wurde in Berlin von der klagenden Gastronomie zu Fall gebracht.
Auch die Gründe für das Anwachsen der Infektionszahlen sind inzwischen kaum mehr nachvollziehbar. Touristen machen nur einen kleinen Teil der Statistik aus, ein deutlich größerer ist kaum zu überblicken: Fitnessstudio, WG, Schule, Wohnzimmer – es sind nicht mehr die großen Fälle, sondern viele kleine Glutnester, die der Politik die Hölle heißmachen.
„Was wir seit Beginn der CoronaKrise aber beobachten, ist ein Überbietungswettbewerb im Verbieten“, sagt der Berliner Demokratieforscher Wolfgang Merkel im Interview mit der Er wirft der Politik ein „Regieren durch Angst“vor – Übervorsicht sei wichtiger als Freiheit. Sein Urteil: „Es ist ein Sättigungsgrad in der Bevölkerung erreicht“, sagt Merkel. „Sie ist jetzt ein halbes Jahr lang dauernd mit apokalyptischen Szenarien und ständig wechselnden Berechnungen und Regeln beschossen worden, das macht auf Dauer müde.“
Zumindest die Umfragen allerdings spiegeln dies (noch) nicht wider. In einer aktuellen Forsa-Erhebung sind nur 16 Prozent der Befragten der Meinung, die aktuellen Maßnahmen gingen zu weit – 50 Prozent der Menschen sind hingegen zufrieden, 31 Prozent fordern gar eine noch härtere Vorgehensweise. „Das Grundvertrauen ist nach wie vor da“, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. Was verstärkt beklagt werde, sei, dass es innerhalb Deutschlands keine einheitlichen Regeln gebe. „Es wird wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass sich die Politik kümmert – dass man nicht sofort Lösungen findet, verstehen die Leute.“Als Drohung würden die Äußerungen der Politik nicht empfunden, eher als notwendiger Hinweis. Nach wie vor seien die Zustimmungswerte gerade für Kanzlerin Merkel, aber auch für Ministerpräsident Söder groß. Die Stimmung jedenfalls kippe nicht, Kritik komme nur von Einzelnen.
Einer davon ist der Präsident der schwäbischen Industrie- und Handelskammer, Andreas Kopton. „Selbstverantwortung ist offenbar nicht mehr entscheidend, da Herr Söder alles für uns entscheidet“, sagt er bei einer Präsentation der aktuellen IHK-Konjunkturumfrage. Die Angst vor einem neuen Lockdown ist spürbar. „Mich erstaunt die Unterwerfungslust der Massen, dass wir uns offenbar danach sehnen, dass jemand uns sagt, was wir machen sollen.“Die täglichen Meldungen über geplante Maßnahmen würden nur für Unsicherheit sorgen. Sein Appell: „Hört auf, über einen zweiten Lockdown zu sprechen. Warum sollten Unternehmer sonst investieren?“»Politik, Wirtschaft