Geld für Bauern nach ÖkoRegeln
Wie Deutschland die EU-Agrarreform
umsetzen will
Berlin Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Vorschläge zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland ab 2023 vorgelegt. Im Zentrum stehen zehn „Öko-Regelungen“, für die zunächst 30 Prozent der EU-Direktzahlungen an Landwirte genutzt werden sollen. Damit sollen Flächen mit besonderem Wert für die Artenvielfalt wie Brachen, Hecken oder Ackerraine gefördert werden. Betriebe, die erlaubte Nährstoffüberschüsse weiter reduzieren und auf den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln verzichten, eine vielfältige Fruchtfolge einhalten oder ihre Wiesen und Weiden umweltund tiergerecht nutzen, sollen ebenfalls gezielt gefördert werden. „Viele Landwirtinnen und Landwirte sind schon sehr aktiv dabei, die Artenvielfalt zu bewahren, Gewässer sauber zu halten und das Klima zu schützen. Aber das System funktioniert insgesamt nicht gut genug“, sagte Schulze. Seinen nationalen Strategieplan muss Deutschland bis Ende 2021 in Brüssel vorlegen. Die EU stellt Deutschland jährlich mehr als sechs Milliarden Euro zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik bereit.
Landwirte, Klima- und Tierschützer wollen am Samstag in Berlin für eine Wende in der Agrarpolitik auf der Straße gehen. Unter dem Motto „Wir haben es satt“wollen sie mit Traktoren vor das Bundeskanzleramt und die CDU-Bundeszentrale ziehen. „Nach 15 Jahren CDU/CSU im Agrarministerium ist der Reformstau verheerend“, teilte das Veranstalterbündnis aus 60 Organisationen mit. Gefordert wird mehr Tier- und Klimaschutz in der Landwirtschaft sowie eine Zukunft für die bäuerlichen Betriebe.
Berlin Die geplatzte Pkw-Autobahnmaut hat die politische Karriere von Verkehrsminister Andreas Scheuer schwer beschädigt, während die seines Vorgängers Alexander Dobrindt (beide CSU) nur einen tiefen Kratzer abbekommen hat. Ändert sich das am Donnerstag im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags? Dobrindt hatte die Maut in seiner Amtszeit ganz wesentlich vorangetrieben und sie gegen alle Widerstände durch den Bundestag gebracht und sogar eine Einigung mit der skeptischen EUKommission erreicht. Nach dem Regierungswechsel 2018 war es dann an Scheuer, das Prestigeprojekt zum Abschluss zu bringen. Der Passauer setzte auf Risiko und scheiterte schließlich vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die Opposition ist gewillt, nun