Querdenken 731 unter Beobachtung

Verfassungsschutz hat Ulmer Initiative

im Blick

Ulm/Stuttgart Die Ulmer Initiative „Querdenken 731“um den Anwalt Markus Haintz wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Dies hat der baden-württembergische Innenstaatssekretär Wilfried Klenk (CDU) auf eine Anfrage des Ulmer SPD-Landtagsabgeordneten und Stadtrats Martin Rivoir mitgeteilt. Rivoir hatte sich erkundigt, ob auch dieser Ableger der sogenannten „Querdenken-Bewegung“vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet wird.

Außerdem teilte Staatssekretär Klenk mit, dass mit Stephan Bergmann für „Querdenken 731“bereits ein Redner aufgetreten sei, der als Gründungsmitglied des Vereins „Primus inter Pares“dem Rechtsextremismus sowie der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter zuzuordnen sei.

Diese Mitteilung ist aus Sicht von Rivoir auch deswegen interessant, da „Querdenken 731“-Mitorganisator Markus Haintz anlässlich einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Abgeordneten in einer eidesstattlichen Versicherung erklärt hatte, dass ihm keine einzige Person bekannt sei, die unter eine der drei Begrifflichkeiten „Reichsbürger, Holocaustleugner oder andere Rechtsradikale“falle und an einer von ihm organisierten Demo teilgenommen habe.

In einem Gespräch mit unserer Redaktion im Dezember hatte Haintz nicht abgestritten, dass sich unter anderem extreme Rechte oder Verschwörungstheoretiker unter die Demonstranten mischen könnten: „Das kann immer vorkommen. Ich kann bei einer Demo keine Einlasskontrolle machen“, sagte Haintz. Er könne anhand des Aussehens nicht zuordnen, welchen Hintergrund die Personen haben. (mase, sohu)