Forsche Herangehensweise
Bürokratie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Mobilität der Zukunft vorantreiben.
Doch bisher floss vor allem viel Geld an Berater, während Konzepte für den Radverkehr fehlen
Berlin Das Bundesverkehrsministerium ist wahrlich keine ganz kleine Behörde. Knapp 1300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in dem von Andreas Scheuer geleiteten Ministerium selbst angestellt, hinzu kommt ein Vielfaches an Personal in den untergeordneten Häusern. Für den Aufbau des „Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft“in München, ein Prestigeprojekt des Csu-politikers, reicht das aber offenbar nicht aus. Scheuer hat bereits für eine Million Euro externe Berater engagiert, wie aus Dokumenten hervorgeht, die unserer Redaktion vorliegen.
Fragen wirft auch die Finanzierung des Vorhabens auf, das eine halbe Milliarde Euro kosten soll. Exakt 1036800 Euro sind demnach für die Beratungstätigkeiten bereits ausgegeben beziehungsweise veranschlagt worden. Beauftragt wurde das Beratungsunternehmen Partnerschaft Deutschland (PD), das „Investitions- und Modernisierungsberatung“für die öffentliche Hand anbietet. PD ist eine öffentliche Gesellschaft, an der unter anderem Bundesländer wie Badenwürttemberg Anteile halten. Aber das macht die Sache nicht billiger und lässt die Frage unbeantwortet, warum das Ministerium nicht selbst über genügend Sachverstand verfügt, um das Forschungszentrum zu gründen. Für die Opposition jedenfalls ist der Vorgang fragwürdig.
„Ohne teure Berater verlässt Andreas Scheuer wahrscheinlich nicht mal sein Haus“, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-christian Kindler, im Gespräch mit unserer Redaktion. „Wie so oft umgibt er sich auch beim Forschungszentrum für Mobilität zuallererst mit einer Schar externer Berater und verpulvert Steuergelder ohne Ende“, sagte Kindler und monierte, dass dabei bisher kaum „etwas Zählbares herausgekommen“sei. Dem Haushaltsausschuss des Bundestages liege bis heute kein Konzept für den Aufbau, die Ausrichtung und den Betrieb des Forschungszentrums vor. Scheuer will aus dem Zentrum Mobilität der Zukunft eine Institution machen, „um alle zukünftigen Entwicklungen für mobil und digital gebündelt abzubilden“, wie er im
November unserer Redaktion sagte. Ein hoher Anspruch, und da mutet es wunderlich an, dass sein Ministerium noch Ende Juli letzten Jahres keinen genauen Plan hatte, wie das Forschungszentrum aussehen soll, wie aus den Schriftstücken hervorgeht.
Um dem Vorhaben auf die Sprünge zu helfen, setzte Scheuer einen Gründungsbeirat ein, dem nach Einschätzung seines Vorsitzenden,
Wolfgang Herrmann, Präsident Emeritus der Technischen Universität München, „exzellente Persönlichkeiten aus den unterschiedlichsten Erfahrungsbereichen“angehören. Das mag so sein. Allerdings fehlen im Gründungsbeirat ausgewiesene Experten für die Bereiche Umwelt sowie Fußgänger- und Radverkehr. „Scheuer hat die Mitglieder offensichtlich nach politischem Gutdünken und nicht nur anhand fachlicher Kriterien und einer Abbildung aller Mobilitätsformen ausgewählt“, kritisierte Kindler.
„Die Zusammensetzung der Gründungskommission verdeutlicht, wie das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft ausgerichtet werden soll: Auto und Flugtaxi first.“
In dem Beirat sind unter anderem die Deutsche Bahn, der Verband der Automobilindustrie und der Flugzeughersteller Airbus vertreten. Finanziert werden soll das Forschungszentrum den Unterlagen zufolge zu einem Fünftel aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) der Bundesregierung. Auch das ist seltsam, denn der Fonds soll eigentlich „einen zentralen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele“leisten.
Für die Grünen ist das Forschungszentrum an sich eine gute Sache. Allerdings nicht in der Form, wie Scheuer sie will. „Wir müssen in Deutschland die Mobilitätsforschung stärken und nicht das Geltungsbedürfnis eines Csu-ministers“, sagte Kindler. Gefragt sei eine klare und progressive Ausrichtung auf eine echte Verkehrswende „und keine weitere Unterstützung der autozentrierten Ansätze“.
Die Grünen kritisieren die Auswahl der Experten
sowie neue Regeln bei der Veröffentlichung von Nebeneinkünften. Abgeordnete sollen solche Verdienste ab 100000 Euro auf Euro und Cent genau angeben.
Darüber hinaus könnte es laut CDU/CSU künftig ein Ordnungsgeld geben, wenn Abgeordnete ihren Briefkopf oder ihre Bezeichnung bei Geschäften missbrauchen. Wer das Mandat „für den eigenen wirtschaftlichen Vorteil oder eine verbotene entgeltliche Tätigkeit als Interessenvertreter für einen Dritten“missbraucht, soll ebenfalls mit einer Geldstrafe rechnen müssen.
Abgeordnete wären laut Papier verpflichtet, Aktienoptionen als Gegenleistung für eine Nebentätigkeit anzuzeigen. Solche hatte der Cduabgeordnete Philipp Amthor erhalten, der als Lobbyist für das Unternehmen Augustus Intelligence tätig war. FDP und SPD hatten daraufhin bereits eine Anzeigepflicht gefordert. Die Entgegennahme von Geldspenden durch Abgeordnete soll verboten werden. „Parteispenden, die der Abgeordnete erhält und an seine Partei weiterleitet, bleiben zulässig“, heißt es allerdings auch.
Abgeordnetenbestechung oder -bestechlichkeit soll im Strafrecht als Verbrechen und nicht mehr nur als Vergehen eingestuft werden – eine Forderung, die auch von der SPD erhoben wurde, die am Freitag einen ähnlichen Maßnahmenkatalog vorlegte. Die Mindeststrafe würde damit ein Jahr Freiheitsentzug betragen. Zehntens will die Union einen verbindlichen Verhaltenskodex für alle Abgeordneten einführen.
Am Freitagabend konnte die Unionsfraktion ein wenig durchatmen. Alle Abgeordneten unterschrieben eine Ehrenerklärung, wonach sie aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten keine finanziellen Vorteile erzielt haben.