Fraktionen bei Klimapolitik nicht in allen Punkten einig

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU haben bei der schon länger umstrittenen Aufteilung der Co2-preis-kosten zwischen Mietern und Vermietern noch immer keinen Kompromiss gefunden. Die Unionsfraktion hatte bereits in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass sie eine Belastung von Vermietern an dieser Stelle nicht mittragen werde. Auf andere Eckpunkte in der Klimaund Energiepolitik haben sich die Fraktionen aber verständigt, wie am Montagabend bekannt wurde. So sollen etwa künftig mehr Unternehmen, die den Co2-preis auf Öl und Gas zahlen, von staatlichen Entschädigungen profitieren. Die sogenannte Carbon-leakage-verordnung, die verhindern soll, dass Unternehmen aus Wettbewerbsgründen ins Ausland abwandern, wird so angepasst, dass Unternehmen mit einem geringeren Energieverbrauch künftig finanziell entlastet werden sollen. Eine weitere Einigung gibt es zum grünen Wasserstoff, der komplett von der Eegumlage befreit sein soll. Neuerungen wurden auch zur Wind- und Solarenergie beschlossen: Demnach sollen bestehende Windkraftanlagen künftig leichter durch neue ersetzt werden können. Außerdem sieht das Papier vor, Kommunen künftig finanziell daran zu beteiligen, wenn Betreiber auf Freiflächen Solaranlagen installieren. (dpa)