Verbot der kurdischen Partei HDP rückt näher

Das türkische Verfassungsgericht hat ein Verbotsverfahren gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP eröffnet. Das Gericht in Ankara nahm am Montag einstimmig eine Anfang Juni eingereichte Klage des Generalstaatsanwalts an. Der Partei wird darin Separatismus vorgeworfen. HDP-CO-CHEF Mithat Sancar sprach von einer „politischen Kampagne“. Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft ihr vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Erdogan und sein Unterstützer, der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, bezeichnen Hdppolitiker als Terroristen. (dpa)