Regierung begnadigt Separatisten

Schritt zur Versöhnung im Katalonien-konflikt

Madrid Nun steht es fest: Die Zellentüren für neun katalanische Separatistenführer öffnen sich vorzeitig. Spaniens progressive Regierung beschloss am Dienstag, die katalanischen Politiker, die seit dreieinhalb Jahren hinter Gitter sitzen, zu begnadigen. Die Separatisten waren wegen eines illegalen Unabhängigkeitsreferendums, das im Jahr 2017 durchgeführt worden war, zu langen Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt worden.

„Die Regierung will einen Schritt zur Versöhnung machen“, sagte Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez. Die bekannteste Figur unter den neun Separatisten ist der 52-jährige Oriol Junqueras. Er ist der Chef der moderaten Unabhängigkeitspartei Esquerra Republicana (ERC), die in Katalonien den Ministerpräsidenten stellt. Der frühere Katalonien-präsident Carles Puigdemont, der nach dem Unabhängigkeitsreferendum nach Belgien geflohen war, profitiert nicht von dem Gnadenakt. Gegen ihn besteht weiter ein Haftbefehl in Spanien wegen der Organisation eines Aufruhrs und Veruntreuung von Steuergeldern. Puigdemont müsse sich zuerst der spanischen Justiz stellen, die dann über sein Schicksal entscheiden werde, sagte eine Regierungssprecherin in Madrid.

Nach dem Beschluss der spanischen Regierung, die aus den sozialdemokratisch orientierten Sozialisten und der Linkspartei Podemos besteht, muss König Felipe den Gnadenerlass formal abzeichnen. Anschließend obliegt es Spaniens Oberstem Gerichtshof, der die Separatisten verurteilt hatte, die Freilassung anzuordnen. Die Unabhängigkeitspolitiker können somit voraussichtlich noch diese Woche die Haftanstalt Lledoners, die 75 Kilometer nordwestlich Barcelonas liegt, für immer verlassen.

Premier Sánchez begründete die Begnadigung mit dem Nutzen für den Frieden in Katalonien. „Mit diesem Akt holen wir neun Personen aus dem Gefängnis, aber wir gewinnen Millionen Menschen für das Zusammenleben.“

Außerhalb Kataloniens ist die Entscheidung derweil heftig umstritten. Die konservative Opposition bezeichnete den Gnadenbeschluss als Skandal: „Sánchez verkauft die nationale Einheit an die Separatisten“, sagte Oppositionsführer Pablo Casado von der christdemokratischen Volkspartei.