Drei Bilanzen zu Wirecard
Was der Bundestag herausgefunden hat
Berlin Ein Vierteljahr vor der Bundestagswahl ziehen die Abgeordneten im Wirecard-untersuchungsausschuss Bilanz – oder vielmehr: mehrere Bilanzen. CDU, CSU und SPD tragen den Abschlussbericht mit, daneben gibt es ein gemeinsames Sondervotum der Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne und ein eigenes der AFD. Gemeinsam ist allen die Entrüstung über die mutmaßlichen Betrügereien des Zahlungsdienstleisters in Milliardenhöhe und die peinliche Frage, wie der Konzern damit durchkam.
Von einer „Milliardenlüge“und der „Illusionsfabrik Wirecard“spricht der Obmann der Linksfraktion im Ausschuss, Fabio De Masi. Die Union lädt, wie schon zum Auftakt im Oktober, einen wesentlichen Teil der Verantwortung beim Finanzministerium von Spd-kanzlerkandidat Olaf Scholz ab, bei dem die Finanzaufsicht Bafin angesiedelt ist. Die SPD wiederum verweist auf die Rolle der Wirtschaftsprüfer, die Wirecard jahrelang tadellose Bilanzen bescheinigten – für deren Aufsichtsbehörde Apas ist das Cdu-geführte Wirtschaftsministerium zuständig. Dass das Parteibuch bei ihren Schlussfolgerungen eine Rolle gespielt haben könnte, weisen Union und SPD weit von sich. „Es muss auch möglich sein, politische Verantwortung zu benennen, ohne dass einem direkt Wahlkampfgetöse unterstellt wird“, sagte der Unionsobmann Matthias Hauer (CDU).
Spd-ausschussmitglied Cansel Kiziltepe erklärt den Fokus ihrer