Senden vertagt Entscheidung zu Luftfiltern
Corona Die Stadträte konnten sich noch nicht zum Ankauf von Geräten für Schulen durchringen. Wo sie Probleme sehen
Senden Auch der Sendener Stadtrat befasste sich am Dienstagabend zum wiederholten Mal mit dem Kauf von Luftreinigungsgeräten für die örtlichen Schulen und Kitas. Ein Beschluss darüber ist aber noch nicht gefasst: Vor der Anschaffung soll ein Fachbüro Situation und Räumlichkeiten beurteilen. Die Hoffnungen mancher Eltern zerschlagen sich dabei wieder: Es sei ohnehin unrealistisch, zu erwarten, dass bis zum September alle Klassenräume mit der Technik ausgestattet werden könnten, sagte Bürgermeisterin Claudia Schäfer-rudolf.
„Die Verunsicherung ist riesig – und seitens der Politik werden leider Aussagen getätigt, die nicht geeignet sind, die Debatte sachlich zu führen“, kommentierte Schäfer-rudolf die aktuelle Diskussion um die Förderung der Luftreinigungsgeräte. In einer Konferenz mit dem Experten Heinz-jörn Moriske vom Umweltbundesamt sei unlängst deutlich geworden, dass die mobilen Geräte, falsch aufgestellt, sogar zur Ausbreider Erreger beitragen könnten. Daher brauche es Fachleute, die die Räumlichkeiten in Augenschein nehmen und in Sachen Technik neutral beraten, meinte sie: „Wir sollten uns die Zeit nehmen und nicht irgendeine Maßnahme ergreifen, die das Risiko am Ende noch erhöhen könnte.“Schon vom Vergabeverfahren her sei es außerdem nicht möglich, die Technik zum neuen Schuljahr installiert zu haben.
Auch die Sendener Rätinnen und Räte tun sich schwer mit der Entscheidung für oder gegen den Kauf, der die Kommune, Fördergeld hin oder her, Hunderttausende Euro kosten wird. Die diesbezügliche Förderung des Freistaats Bayern für mobile Luftreinigungsgeräte habe bei den Eltern große Erwartungshaltung geweckt, so Geschäftsbereichsleiter Walter Gentner. Er stellte die Bedingungen der nun bereits dritten Förderwelle heraus: Anders als bisher können nun Geräte für fast alle Schul- und Kita-räume gefördert werden. Bezahlen will das Land bis zu 50 Prozent der Anschaffungskosten, maximal 1750 pro Raum. Die Unterhaltskosten würden nach derzeitigem Stand nicht bezuschusst. Führende Aerosol-experten betonen, dass die Geräte nur ergänzend zur Fensterlüftung betrieben werden sollten, so Gentner. Statte man die Schulen aus, sei zu überlegen, auch andere öffentliche Räume, etwa den Seniorentreff oder das Jugendcafé, mit solchen Geräten zu versorgen.
Eine zweite Möglichkeit, die Luft von Erregern zu befreien, sind raumlufttechnische Anlagen, kurz Rlt-anlagen, die Raumluft nach außen und Frischluft nach innen bringen. Sie werden vom Bund gefördert – mit bis zu 80 Prozent der Kosten, maximal 500.000 Euro.
Senden hätte 109 Schulräume und 46 Kita-räume mit entsprechenden Geräten auszurüsten, rechnete Gentner vor. Für den Kauf der mobilen Geräte rechnet die Stadt mit Gesamtkosten von 560.000 Euro, sie erhielte also maximal 280.000 Euro Fördermittel. Dazu kämen jährliche Betriebskosten von 80.000 Euro, die sie selbst bezahlen muss.
Baut man hingegen die fest instaltung lierten Rlt-anlagen ein, würde das pro Raum mit 15.000 bis 18.000 Euro zu Buche schlagen – es ergäbe sich eine Gesamtinvestition von 2,9 Millionen Euro, abzüglich der Förderung hätte die Stadt noch 580.000 Euro zu tragen. Das Geld könnte aber erst im Haushalt 2022 eingeplant werden. Zudem sei zu befürchten, dass die Lieferzeiten lang werden, sagte Gentner.
Aktionismus nannte das Förderpaket Csu-fraktionschef Theo Walder. Er war dafür, Anlagen nur für Räume anzuschaffen, wo es auch wirklich notwendig sei. Die Freien Wähler seien „ganz klar für die Rlt-anlagen“, sagte Hans-manfred Allgaier (CFW/FWG), denn die seien auch langfristig die wirtschaftlichere Alternative. Die Investition sei zwar hoch, diene aber der Gesundheit der Kinder.
„Man suggeriert den Eltern jetzt, es gäbe dadurch wieder regulären Schulunterricht, wälzt aber die Anschaffung auf die Kommunen ab“, kritisierte Maren Bachmann für die SPD, das sei der falsche Ansatz. Zudem gebe es Anbieter, die dezentraeuro le Lüftungstechnik installieren, auch das solle in die Überlegungen einfließen, sagte sie. Es werde durch die Gerätschaften womöglich eine trügerische Sicherheit aufgebaut, so Heinz-peter Ehrenberg (Grüne). Auch er präferierte die Rlt-anlagen, sie seien wirtschaftlich und ökologisch am sinnvollsten. Auch Biss-sprecher Dietmar Roschkar wollte dem Verwaltungsvorschlag zustimmen. Zu lange dauerte das alles Xaver Merk (Die Linke): „Wir sind 7 bis 9 Monate zu spät dran“, meinte er. Und: Es müsse nun so schnell wie möglich vorangehen.
An den Fachplanern führe kein Weg vorbei, meinte die Bürgermeisterin und gab zu bedenken, dass es bisher keinerlei politische Zusagen gebe, dass die Schulen mit der neuen Lüftungstechnik auch wieder geöffnet werden. Die Entscheidung fiel am Ende einstimmig: Die Stadt wird ein Gutachten erstellen lassen und erst im Anschluss daran die Förderung beantragen. Die Mittel dafür sollen in einen Nachtragshaushalt oder in den Haushalt fürs kommende Jahr eingeplant werden.