Der Lockdown kommt schrittweise
Pandemie Ministerpräsidenten und Noch-kanzlerin versuchen mit der Noch-nicht-koalition, das Virus zu stoppen. Söder kündigt Lockdown für Ungeimpfte an, Sachsen macht ganz dicht
Berlin Nach vielen ungehörten Warnungen macht der bayerische Ministerpräsident nun Ernst. Markus Söder kündigte am Donnerstagabend an, dass Ungeimpfte im Freistaat vom öffentlichen Leben ausgesperrt werden sollen. Weil Bayern zu den Bundesländern mit niedriger Impfquote zählt, sind davon Millionen Menschen betroffen. Der CSU-CHEF nannte noch keine Einzelheiten, ob das für Kultur und Freizeit oder auch das Einkaufen gilt. „Es handelt sich natürlich um einen De-factolockdown für Ungeimpfte“, sagte der 54-Jährige am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit der scheidenden Bundesregierung. Er zeigte sich entschlossen, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.
Noch weiter als Söder geht sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU). Sein Land ist besonders heftig von der Pandemie betroffen, hat die höchste Inzidenz. Er will deshalb einen „harten Wellenbrecher“
verhängen, wie er in Dresden ankündigte. Der Cdu-politiker vermied bewusst das Wort „Lockdown“, aber es läuft darauf hinaus. Am Freitag soll das sächsische Kabinett die genauen Bestimmungen beschließen. Wegen des vom Bundestag nur Stunden vor der Runde der Länderchefs mit Nochkanzlerin Angela Merkel (CDU) geänderten Infektionsschutzgesetzes ist das Herunterfahren von Wirtschaft und Kultur nur noch bis 15. Dezember möglich. Dann soll damit nach dem Willen der wahrscheinlich nächsten Koalition aus SPD, Grünen und FDP Schluss sein.
Doch die Wucht der vierten Welle und der Druck der Ministerpräsidenten von CDU und CSU haben Wirkung gezeigt. Die Ampelkoalitionäre haben sich einverstanden gezeigt, dass bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember geschaut wird, ob es dann über den Jahreswechsel ohne Zwangsstillstand geht. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass in einzelnen Bundesländern das öffentliche Leben wieder heruntergefahren wird. Genau das hatten SPD, Grüne und Liberale eigentlich ausschließen wollen und damit die schärfsten Schwerter der Seuchenpolitik aussortiert, deren Einsatz allerdings auch schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Nebenwirkungen hat. Die Bundeskanzlerin hatte es in Übereinstimmung mit ihrer Partei dennoch für keine gute Idee gehalten, auf sie zu verzichten. „Ich hätte mir gewünscht, dass weiter der gesamte Katalog da ist“, sagte die 67-Jährige im Anschluss an die mehrstündigen Beratungen. „Die Lage ist hochdramatisch.“Allerdings schloss sie aus, dass noch einmal flächendeckend Schulen dichtgemacht und Ausgangssperren verhängt werden.
Nun ist die Zwangspause für Teile des öffentlichen Lebens also halb da und halb weg. Im Gegenzug für das Hintertürchen deutete der neue Ministerpräsident Nordrheinwestfalens, Hendrik Wüst (CDU), für das Unions-lager an, am Freitag im Bundesrat die Novelle des Infektionsschutzgesetzes
nicht zu blockieren. „Aus unserer Sicht brauchen wir über den 15. Dezember hinaus die notwendigen Instrumente.“Markus Söder erklärte für Bayern, dass die Staatsregierung in der Länderkammer für das Infektionsschutzgesetz stimmen werde.
In den Gesprächen mit den Länderchefs hatte sich Merkel extrem besorgt gezeigt. „Wir laufen voll“, warnte sie und meinte damit die Intensivstationen. Dort liegen mittlerweile rund 3500 Corona-patienten. Von den 1268 Intensivstationen melden über 600, dass sie nur noch eingeschränkt arbeiten können. So viel waren es noch nie in dieser Pandemie. Um den Kollaps der Krankenhäuser zu vermeiden, soll jetzt eine Mega-impfkampagne anlaufen und in wenigen Wochen sollen 27 Millionen Auffrischungsimpfungen verabreicht werden. Alle Ärzte sollen mitziehen, die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk. In der Pflege und in Krankenhäusern soll eine Impfung gegen den Erreger verpflichtend werden. Leitartikel, Politik