In Not geraten an der Grenze
An der Grenze zwischen Belarus und Polen ist eine schlimme Lage entstanden. Menschen wollen hinüber und können nicht. Dahinter steckt ein politischer Streit
Die Menschen stecken im Wald zwischen zwei Ländern fest und sind verzweifelt. Es ist kalt, sie haben keine richtige Unterkunft. Politikerinnen und Politiker auf beiden Seiten der Grenze streiten, was nun zu tun ist. So ist die Lage seit Wochen zwischen Belarus und Polen. Beide Länder liegen im Osten von Europa.
Die Männer, Frauen und Kinder, die über die Grenze wollen, kommen aus dem Nahen Osten, etwa dem Irak und Syrien. Geholt hat sie der Machthaber in Belarus, Alexander Lukaschenko. „Sein Versprechen ist: Die Menschen kommen von da aus nach Deutschland und andere reiche Eu-länder“, erklärt Stefan Meister. Er ist Experte für Politik etwa in Belarus.
Alexander Lukaschenko geht es nicht darum, den Menschen zu helfen. „Der eigentliche Grund ist: Er will Druck auf die EU ausüben“, erklärt Stefan Meister. Die EU ist ein Bündnis aus 27 Staaten in Europa, auch Deutschland gehört dazu. Sie akzeptieren Alexander Lukaschenko nicht mehr als Regierungschef von Belarus und haben Strafen ausgesprochen. Denn er hat Wahlen gefälscht.
„Indem er die Flüchtlinge in den Wald an die Grenze bringen lässt, wollte er die EU zwingen, ihn anzuerkennen“, erklärt der Fachmann. Tausende Menschen sind so in eine schlimme Lage geraten.
Aber warum lässt die EU sie nicht hinüber, um ihnen zu helfen? „Wenn wir alle reinlassen würden, würden noch viel mehr kommen“, erklärt Stefan Meister. „Das geht nicht bei so vielen Krisen an so vielen Orten der Welt. Er gibt eigentlich Regeln, wie Menschen zu uns kommen dürfen.“Zudem würde Alexander Lukaschenko so seinen Willen bekommen.
Für die EU sei die Lage schlimm, meint Stefan Meister. Denn das Bündnis vertritt bestimmte Werte und Menschenrechte. „Einfach Leute zurückschicken, ist keine Lösung.“Die EU müsse jetzt Druck auf Alexander Lukaschenko ausüben. Man sollte aber auch sachlich mit ihm reden, meint Stefan Meister. Gleichzeitig müsse den Menschen an der Grenze dringend geholfen werden, sagt er. Das könnten bestimmte internationale Organisationen machen. Denn die sind nicht in den Streit verwickelt. (dpa)