Elchingen steht vor einem strikten Sparkurs
Finanzen Ein Schuldenberg lastet auf der Gemeinde. Bei der Vorberatung des Haushalts ist
deshalb klar: Die Gemeinde muss sparen und jeden Cent umdrehen.
Elchingen Ein düsteres Bild zeichnet sich derzeit beim Blick in die Finanzkasse der Gemeinde Elchingen ab. Ein Schuldenberg von rund 3,5 Millionen Euro lastet in Zukunft auf dem Haushalt. Umgerechnet auf jeden Bürger der Gemeinde liegt der jeweilige Schuldenstand bei 458 Euro und steigt bereits im kommenden Jahr auf 827 Euro. Für 2025 prophezeite der Gemeindekämmerer André Lassen eine pro Kopfverschuldung von durchschnittlich 1186 Euro. Dementsprechend einig waren sich deshalb die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, bei dem jüngst der Haushaltsplanentwurf vorgestellt wurde.
Armin Willbold (DGO) lobte den konstruktiven Dialog, mit dem der Entwurf von Verwaltung und den Fraktionen zustande gekommen sei, doch seien Ausgaben wie die bevorstehende Rathaussanierung noch auf den Prüfstand zu stellen. Dennoch sei er sich sicher, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.
Bernhard Vollmer (Freie Wähler) kritisierte die Bayerische Staatsregierung, welche ihre Anforderungen an die Kommunen stetig steigere, während gleichzeitig die Ausgaben aus den Gemeindekassen weiter zunähmen. Er nannte als Beispiel die Freigebigkeit der Regierung, mit der Gutscheine für Schwimmkurse verteilt wurden, während Städte und Gemeinden dafür zuständig seien, die Badeanstalten zu unterhalten. „Die notorische Unterfinanzierung der Kommunen ist ein Skandal“, kritisierte Vollmer und ergänzte: „Durch die Pflichtausgaben für Feuerwehr, Kindergarten, Schulen und Straßenbau ist die Luft für Einsparungen raus.“Sparpotenzial sieht der Gemeinderat bei den Gebäuden der Gemeinde, die nicht unbedingt gebraucht würden: Hier müsse man den Mut haben, auch unbeliebte Entscheidungen zu treffen, wenn es etwa um den Erhalt des Unterelchinger Feuerwehrhauses ginge.
Fraktionsübergreifend einig waren sich die Ratsmitglieder bei der
Wichtigkeit des Klimaschutzes. Florian Schirmer (CSU) erklärte dazu, dass dies ein Posten sei, an dem man nicht sparen dürfe.“Auch Thomas Böhm (Grüne) zeigte für mehr Umweltschutz den Daumen nach oben. Karin Batke (UFWG) bekannte sich zum Klimaschutz und mahnte, dass die Gemeinde in Zukunft handlungsfähig bleiben müsse. Beim Haushaltsentwurf stellte Battke jedoch noch Klärungsbedarf fest, der in kleiner Runde geklärt werden solle. Karl Mayer (CSU) erklärte dazu, dass der Ernst der Lage von den Verantwortlichen erkannt sei. „Jetzt müssen wir uns den Problemen stellen.“Ein ausgeglichener Haushalt sei ein „dickes Brett“, das zu bohren sei – dieses solle jedoch nicht in der Öffentlichkeit stattfinden.
Bürgermeister Joachim Eisenkolb gab zu, dass es zwar buchhalterische Gestaltungsvarianten gebe, um den Finanzhaushalt, allen Schulden zum Trotz, gut aussehen zu lassen: „Doch das machen wir nicht.“Stattdessen stimmte er der Mehrheit der Gemeinderäte und Gemeinderätinnen zu und kündigte an, in der Verwaltungskasse jeden Cent vor dessen Ausgabe umzudrehen. Jedoch würde die 40-jährige Infrastruktur in Elchingen den Etat jährlich auf eine harte Probe stellen, bevor man sich in der Zukunft wieder den schönen Projekten widmen könne. Die Fraktionen werden jetzt nicht öffentlich weiter über den Haushaltsplanentwurf beraten. Wann die Satzung beschlossen wird, steht noch nicht fest.