Agrarreform wird heute beschlossen

Eu-parlament stimmt über Kompromiss ab

Brüssel Es geht um viel Geld, selbst für Eu-verhältnisse. 270 Milliarden Euro stehen im Budget der Staatengemeinschaft in den Jahren 2023 bis 2027 für die Landwirtschaft zur Verfügung. Mit den Subventionen an die Bauern, die fast ein Drittel des Gesamthaushalts ausmachen, soll sichergestellt werden, dass unsere Lebensmittel gesund, nachhaltig und ökologisch produziert werden. So viel zum Ziel. Wie der Weg dahin aussehen soll, darüber gibt es in der EU regelmäßig Streit.

Die Auseinandersetzungen dürften auch am Dienstag weitergehen, wenn das Eu-parlament in Straßburg final über die umstrittene Reform der Agrarförderpolitik abstimmt. Es gilt als sicher, dass sie abgesegnet wird. Zahlreiche Europaabgeordnete haben deshalb schon im Vorfeld ihren Unmut geäußert. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss, sprach etwa von einer „Nebelkerze, die den Namen Reform nicht verdient“. Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der Europa-spd, schimpfte, die Reform sei „nicht nur eine vertane Chance, sondern der Weg in eine Sackgasse, wohl wissend, dass der Weg heraus umso schwieriger wird“. Derweil lobte Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des Agrarausschusses, das Resultat des drei Jahre

Der Großteil des Geldes fließt weiter ohne Öko‰wirkung

dauernden Verhandlungsmarathons: Man habe „eine gute Balance aus Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit gefunden“.

Künftig müssen die Eu-mitgliedstaaten in nationalen Strategieplänen erklären, wie ihre jeweilige Landwirtschaftspolitik zur Erreichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik der EU beiträgt. Dafür soll es Zielmarken über die gesamte Förderzeit geben. Manchen Beobachtern kommt das beinahe einer Renationalisierung der europäischen Agrarpolitik gleich. Was bleibt, ist das gegenwärtige Zweisäulen-system zur Verteilung.

Demnach richtet sich die Summe der Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe, es ist die erste Säule, weiterhin nach der Größe der bewirtschafteten Ackerfläche. Es ist ein Punkt, den selbst optimistische Stimmen als Problem bezeichnen: Damit ist auch künftig der Löwenanteil der Fördermittel an die Flächen gekoppelt, was zur Folge hat, dass rund 80 Prozent der Zahlungen an 20 Prozent der Betriebe fließen, wie Noichl beklagt. Aus dem zweiten Topf, in dem deutlich weniger Geld ist, wird vor allem die ländliche Entwicklung unterstützt.

Neu ist, dass zum einen strengere Öko-regeln gelten sollen und auch kleinere Betriebe zu höheren Standards verpflichtet sind. So sollen Bauern, die sich an Umweltprogrammen beteiligen – sie tragen den Namen „Eco Schemes“– mehr finanzielle Mittel erhalten: Wer etwa keine Schädlingsbekämpfungsmittel einsetzt, bekommt mehr Geld.

Zwar werden bis zu 25 Prozent der Direktzahlungen für die Landwirte an Umweltauflagen gebunden sein. Doch Kritiker verweisen auf die Ausnahmen, die den Anteil de facto deutlich senken können. Das Eu-parlament hatte in den Verhandlungen 30 Prozent gefordert, die Mitgliedstaaten wollten dagegen zwischenzeitlich weniger als 20 Prozent akzeptieren. Obwohl die Landwirtschaft der drittgrößte Emittent von Treibhausgasen in der Staatengemeinschaft ist, wird weiter ein Großteil der Zahlungen ohne Ökoregeln überwiesen. „Alles in allem ist der Kaiser ziemlich nackt“, sagte der Grünen-politiker Häusling.