Senden will Bau‰investoren verstärkt zur Kasse bitten
Finanzen Wer Geld macht mit neuem Wohnraum, soll sich auch an Folgekosten des Bevölkerungszuwachses beteiligen
Senden Mit einer neuen Richtlinie zur Ausweisung von Bauland will die Stadt Senden in Zukunft Investoren an den Folgekosten von Baugebieten beteiligen. Ziel ist, dass die Bauherren, die Gewinne aus den Wohnungen ziehen, für zusätzlich notwendige Straßen, Schulen oder Kitas in der Kommune mitzahlen. Auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum soll in die Regelung eingearbeitet werden.
Den Entwurf der Richtlinie stellte Rechtsanwalt Tobias Rilling am Dienstag dem städtischen Planungs-, Bau- und Umweltausschuss vor. Demnach soll die Regelung für Wohnbauflächen gelten, die größer als 500 Quadratmeter sind und nur, wenn noch kein Baurecht besteht.
Aufgeführt sind in der Richtlinie die Pflichten des Bauherren, wie die Verpflichtung zum Bau innerhalb einer bestimmten Frist, häufig seien das zwei bis fünf Jahre, so der Jurist. Auch sollen Eigentümer die Planungskosten tragen, die in Verbindung mit ihrem Projekt entstehen, ebenso wie Erschließungs- und Herstellungskosten für nötige soziale Infrastruktur. Sie sollen außerdem die notwendigen Ausgleichsflächen für den Naturschutz abtreten. Die Richtlinie muss aber vonseiten der Verwaltung in Form von städtebaulichen Verträgen mit den jeweiligen Investoren angewendet werden. „Sie haben dann eine vernünftige Verhandlungsgrundlage“, so der Jurist.
Warum bisher keine Bestimmung zur Schaffung von sozialem Wohnungsbau in dem Entwurf enthalten sei, fragte Spd-fraktionschef Georg Schneider. Das sei dringend notwendig, lediglich Infrastrukturabgaben seien „viel zu wenig“. Es sei bereits in der zurückliegenden Klausurtagung der Wunsch der Stadträtinnen und Stadträte gewesen, sozial geförderten Wohnraum zu berücksichtigen, so Helmut Meisel (Grüne). Ohne eine solche Festlegung, egal ob es nun um 10, 20 oder 30 Prozent der Flächen gehe, sei er dagegen.
An der Festlegung der Größenordnung seien bisherige Einigungsversuche
immer gescheitert, so Bürgermeisterin Claudia Schäfer-rudolf. Daher sei es einfacher, die jeweiligen Regeln in den jeweiligen Bebauungsplänen zu definieren. Sie schlug vor, einen Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2015 mit einzuarbeiten, der vorsieht, dass 10 Prozent der Fläche für sozialen Wohnungsbau eingeplant werden sollen.
Es sei davon auszugehen, dass die Kommune die Richtlinie mit der Zeit noch werde „nachschärfen“müssen, so die Verwaltungschefin. Das sei auch in anderen Gemeinden mit Baulandrichtlinien so gewesen. Am Ende stimmte mit 9 von 15 Räten die Mehrheit dafür, BISS, Grüne und SPD waren dagegen. Nun muss der Gesamtstadtrat der Richtlinie noch zustimmen.