Einige Punkte aus dem Koalitionsvertrag der Ampel‰parteien
● Klima Mit Ende des Jahrzehnts soll Deutschland 80 Prozent seines
Stroms aus erneuerbaren Energien be ziehen. Außerdem wollen die Koali tionäre die Transformation des Automo bilsektors vorantreiben. „Unser Ziel sind mindestens 15 Millionen vollelek trische Pkw bis 2030.“Auch kündig ten sie an, in die Wasserstoffnetzinfra struktur zu investieren.
● Energiekosten Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliarden schweren Eegumlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden.
● Wahlalter „Wir wollen das Grundge setz ändern, um das aktive Wahlalter für die Wahl zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken“, heißt es im Koalitionsvertrag.
● Führerschein SPD, Grüne und FDP wollen zudem das Mindestalter zum Erwerb eines Pkwführerscheins sen ken und begleitetes Fahren ab 16 statt wie bisher mit 17 ermöglichen.
● Bildung Die Ampel will das Bafög reformieren. So soll die Zahlung „el ternunabhängiger“werden und auch für die Förderung der beruflichen Wei terbildung ausgebaut werden.
● Verteidigung Die Bundeswehr soll bewaffnete Drohnen erhalten. Auto nome Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle arbeiten, lehnt die Ampel jedoch ab.
● Verkehr Die Ampelparteien wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken. Ab 2022 sollen dafür die sogenannten milliardenschweren Regionalisie rungsmittel erhöht werden. „Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Ver kehrs deutlich zu steigern.“Außerdem soll die Deutsche Bahn reformiert werden. Eine in den Koalitionsverhand lungen diskutierte Aufspaltung der bundeseigenen Bahn gibt es aber nicht. ● Einwanderung „Wir werden unser Einwanderungsrecht weiterentwi ckeln“, heißt es im Koalitionsvertrag. Dafür soll unter anderem eine Chan cenkarte auf Basis eines Punktesystems eingeführt werden. „Zugleich werden wir die Hürden bei der Anerkennung von Bildungs und Berufsabschlüssen aus dem Ausland absenken, Bürokratie ab bauen und Verfahren beschleuni gen.“
● Mieten Die Mietpreisbremse für Neuvermietungen soll verlängert werden. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll zudem die Mie te in bestehenden Mietverhältnissen binnen drei Jahren nur noch bis zu elf Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent.
● Drogen Cannabis soll künftig legal an Erwachsene verkauft werden. Die Begründung dafür lautet: „Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz ge währleistet.“(joni)