Im Angesicht des Scheiterns
Hintergrund Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko kämpft um sein politisches Überleben, während die Opposition zwischen Hoffnung und Enttäuschung schwankt. Die künstlich zur Erpressung der EU geschaffene Migrationskrise verfehlt ihre Ziele
Straßburg/minsk Swetlana Tichanowskaja ist hörbar ungeduldig. „Wir haben nicht noch ein Jahr Zeit“, sagt die ehemalige belarussische Präsidentschaftskandidatin am Mittwoch im Eu-parlament. Sie meint damit das Jahr seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in ihrer Heimat im Herbst 2020. Die EU habe seither viel getan, um Machthaber Alexander Lukaschenko unter Druck zu setzen, sagt die 39-Jährige, die von ihrem Exil in Litauen aus die belarussische Opposition anführt. Für die Sanktionsbeschlüsse bedankt sie sich und versichert: „Sanktionen wirken. Sie spalten die Eliten und zerstören die Korruption.“Aber der Westen könne mehr tun, als immer nur zu reagieren. Denn in Wahrheit habe Lukaschenko „Angst vor dem Volk, und deshalb setzt er auf Gewalt und Eskalation“, erklärt Tichanowskaja.
Gewalt und Eskalation. Damit ist vor allem die künstlich erzeugte Migrationskrise an der Grenze zwischen Polen und Belarus gemeint. Droht dort eine erneute Zuspitzung, weil in Minsk die Angst umgeht? In der Grenzregion verantwortlich ist der Generalleutnant Juri Karajew, einer von Lukaschenkos Männern fürs Grobe. Der 55-Jährige hat im Sicherheitsapparat Karriere gemacht. Er stieg zum Innenminister auf und leitete die „Operation Machterhalt“nach der gefälschten Wahl 2020. Prügel, Massenverhaftungen, Entführungen und Folter gehörten zu Karajews Repertoire. Später belegten geheime Gesprächsmitschnitte von Aussteigern, wie der Minister die Einheiten der Sonderpolizei Omon zur Brutalität anstachelte: „Findet diese Kreaturen und tötet sie.“
Heute ist Karajew Beauftragter des Präsidenten für die Region Grodno an der Grenze zu Polen. Viel spricht dafür, dass der Generalleutnant eine zentrale Rolle in dem „hybriden Krieg gegen die EU“spielt, von dem in Warschau, Brüssel und Berlin die Rede ist. Mit den bekannten Folgen: Migranten, die sich im Irak oder Syrien auf den Weg gemacht haben, um über Minsk in die EU einzureisen, berichteten von Prügeln, Raub und staatlichem Schleusertum. „Lukaschenkos Plan war es, die EU zu Verhandlungen zu zwingen“, sagt der aus Minsk stammende Politikwissenschaftler Waleri Karbalewitsch, der im Exil lebt. Es sei um Anerkennung gegangen, und dieses Ziel habe Lukaschenko erreicht. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit ihm telefoniert. Karbalewitsch kritisiert die Gespräche als besseren Basarhandel: „Was hat die EU denn erreicht? Bislang wurden nur ein paar Lager geschaffen.“
Tatsächlich haben Karajews Leute nach den Merkel-telefonaten provisorische Unterkünfte errichtet. Rund 2000 Menschen harren in einem Logistikzentrum aus. In dieser Kulisse stellt sich Karajew vor die Mikrofone und erklärt: „Deutschland hat diese Menschen eingeladen, und wir kümmern uns um sie.“Staatsmedien zeigen wieder und wieder Bilder von Müttern und Kindern, die von eifrigen Helfern versorgt werden und ihren Dank in die Kameras sprechen. Die Botschaft ist klar: Es ist die EU, die Schutz suchende Menschen alleinlässt. Doch kann das wirklich Lukaschenkos Masterplan gewesen sein? Wer seine öffentlichen Auftritte in diesen Tagen verfolgt, kann eher den gegenteiligen Eindruck gewinnen. Der Machthaber in Minsk wirkt eher wie ein Getriebener. Ein Mann im Angesicht des Scheiterns.
So wie zu Wochenbeginn, als er Karajew und dem Gouverneur von Grodno vor laufenden Kameras einen Vortrag hielt: „Ich warte darauf, dass die EU die Frage der 2000 Flüchtlinge klärt. Ich habe darum gebeten, dass sie aufgenommen werden. Und Merkel hat mir gesagt, dass sie das auf Eu-ebene klärt. Aber jetzt befassen sie sich nicht einmal damit. Dabei haben viele von diesen Migranten Verwandte in Deutschland.“Das klang fast schon wie ein Hilferuf. Reaktion in Berlin: keine. Zuvor hatte die Bundesregierung dementiert, dass es eine Absprache über die Aufnahme der 2000 Geflüchteten gebe. Wenig später forderte das Regime in Minsk von der EU täglich 20000 Euro für die Unterbringung der Menschen. Reaktion in Brüssel: keine.
Die EU fährt eine harte Linie. Sie hat neue Sanktionen erlassen, statt alte aufzuheben. Und die EU erkennt Lukaschenko keineswegs als Präsidenten an. Daran haben Merkels Anrufe nichts geändert. Die Kanzlerin beschränkte sich betont auf die Anrede „Herr Lukaschenko“. Zugleich hat der künstlich erzeugte Migrationsdruck abgenommen, weil die EU im Irak und in anderen Herkunftsländern erfolgreich intervenierte. Auch der russische Präsident Wladimir Putin hat öffentlich nur halbherzig Lukaschenkos Partei ergriffen. Stattdessen nutzte er die Gelegenheit, um neue „Partnerschaftsverträge“durchzusetzen. In Belarus nimmt die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland immer weiter zu.
Aus solchen Beobachtungen speist sich die neue Hoffnung von Oppositionsführerin Tichanowskaja. Aber da ist auch die Schattenseite: Kaum jemand spricht noch von den anhaltenden politischen Säuberungen in Belarus. Die Menschenrechtsorganisation Wjasna (Frühling) zählt aktuell 884 politische Gefangene im Land. Das sind so viele wie nie zuvor. Der Koordinator der belarussischen Exil-opposition in Warschau, Pavel Latuschko, ergänzt: „Während alle über die Lage der Migranten an der Eu-grenze sprechen, hat das Regime seit Juli mehr als 400 Nichtregierungsorganisationen eliminiert.“Für Latuschko ist klar, dass genau dies Lukaschenkos wahrer Plan war. Dass er aufgeht, glaubt Latuschko nicht: „Eines Tages werden wir ihn zur Rechenschaft ziehen.“