Widerstand gegen „Xxl‰landtag“
Politik So wie im Bundestag soll es nach Ansicht von Fdp-fraktionsvize Muthmann in Bayern nicht laufen. Er fordert, die Zahl der Abgeordneten zu begrenzen. Nur wie?
München Die Bilder sind noch frisch. 736 Abgeordnete drängten sich im neuen Bundestag nach der Wahl in diesem Herbst. 598 sollten es sein – wenn da nur diese Überhangund Ausgleichsmandate nicht wären. Im Landtag droht bei der Wahl 2023 ein ähnlich unerwünschter Zuwachs. Laut Verfassung sollten 180 Abgeordnete ausreichen, um sich um die Belange der Bürger zu kümmern. Schon nach der Landtagswahl 2018 war ihre Zahl auf 205 gestiegen. In zwei Jahren wird in Bayern wieder gewählt. Dann könnten es noch einmal deutlich mehr werden. Der Trend, „dass der Landtag immer größer und damit immer teurer und vielleicht auch schwerfälliger wird“, ist nach Ansicht von Fdp-fraktionsvize Alexander Muthmann klar erkennbar. Seine Fraktion will einen „Xxllandtag“verhindern. Nur wie?
Dass es alles andere als einfach ist, die Zahl der Abgeordneten auf ein dem Land und den Aufgaben angemessenes Maß zu begrenzen, zeigte sich schon vor der letzten Wahl im
Bund. Eine wirksame Wahlrechtsreform scheiterte am Streit der Parteien. Die CSU sperrte sich dagegen, sich bei der Reform einzig auf die Verringerung von Wahlkreisen zu konzentrieren. Ihr Argument: umso weniger Wahlkreise, umso größer die Bürgerferne der Politik. Andere Parteien sträubten sich dagegen, am System der Ausgleichs- und Überhangmandate oder an der Verrechnung zwischen den Bundesländern etwas zu ändern. Das Ergebnis: Die Zahl der Abgeordneten stieg erneut – von 709 auf 736.
In Bayern gilt ein etwas anderes Wahlsystem, aber es ist ähnlich kompliziert. Die Fdp-fraktion hat deshalb den Augsburger Mathematikprofessor Friedrich Pukelsheim beauftragt, verschiedene Szenarien durchzurechnen. Sein wichtigstes Ergebnis: Wenn beim Wahlrecht alles beim Alten bleibt, könnte die Zahl der Abgeordneten nach der nächsten Wahl noch einmal deutlich steigen – von aktuell 205 auf dann 236. Zugrunde gelegt sind dieser Rechnung zwei Annahmen. Erstens: Die CSU schneidet mit 31,7 Prozent so ab wie bei der Bundes
Schon wieder neigt sich das Jahr dem Ende zu und die Weihnachtszeit steht vor der Tür. Die Vorfreude steigt bei Groß und Klein auf den Duft von frischgebackenen Plätzchen, den ersten Schnee und das Zusammensein mit der Familie. In der Adventszeit freuen wir uns an den vielen kleinen Glücksmomenten, die wir miteinander teilen können. Zusammen den Christbaum schmücken, Weihnachtsbücher lesen und natürlich Plätzchen backen. All das sind die Momente, die Weihnachten zu so einer besonderen Zeit machen. tagswahl 2021. Zweitens: Die Direktmandate verteilen sich so wie bei der Landtagswahl 2018, als die CSU 85 der 91 Stimmkreise direkt gewinnen konnte.
Mit 236 Abgeordneten würde der Plenarsaal des Landtags schon rein räumlich aus allen Nähten platzen. Und gemessen an den Vorgaben der bayerischen Verfassung wäre das, wie Muthmann sagt, „ein Drittel über dem Soll“. Pukelsheim hat deshalb auch schon mal nachgerechnet, was eine Reduzierung der Stimmkreise bewirken könnte – wiederum unter der Voraussetzung, dass die Wahl so läuft wie zuletzt. Bei 80 statt 91 Stimmkreisen kommt er auf 209 Abgeordnete. Erst bei 68 Stimmkreisen könnte die Vorgabe der Verfassung mit 180 Abgeordneten eingehalten werden.
Der Mathematikprofessor allerdings führt als Argument für eine Reform nicht nur die Verfassung ins Feld. Er erkennt darüber hinaus weitere Schwächen im bayerischen Wahlsystem. Das beste Beispiel dafür, so Pukelsheim, sei das Abschneiden der ehemaligen Landtagspräsidentin Barbara Stamm.
Sie war im Wahlbezirk Unterfranken für die CSU nicht als Stimmkreis-, sondern als Listenkandidatin angetreten und hatte rund 200000 Stimmen geholt. Obwohl sie mit weitem Abstand „Stimmenkönigin“wurde, schaffte sie es nicht in den Landtag, weil der CSU in Unterfranken wegen des insgesamt schlechten Ergebnisses kein weiteres Mandat zustand. Stamms Wählern, so Pukelsheim, wurde damit „eine Nase gedreht“. Gleichzeitig ergebe sich aus solchen Ergebnissen durch die bayernweite Verrechnung der Stimmen eine „regionale Unwucht“. Die zusätzlichen Sitze im Landtag würden nicht mehr nach dem Grundsatz der Wahlgleichheit verteilt. Über all das will die FDP mit den anderen Fraktionen reden, und zwar bald. Andernfalls, so Muthmann, klappt das nicht bis zur nächsten Landtagswahl.
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Augsburger Professor sieht „regionale Unwucht“