Investoren zahlen in Senden künftig mehr
Stadtrat Bauherren von großen Neubauten sollen sich in Senden an den Folgekosten ihrer Projekte – etwa wenn dann neue Straßen oder Kitas benötigt werden – beteiligen. Unter anderem in München hat sich dieses Vorgehen bewährt
Senden Der Sendener Stadtrat hat der neuen „Richtlinie zur Ausweisung von Bauland“am Dienstagabend mehrheitlich zugestimmt. Sie bieten eine Verhandlungsbasis für künftige Gespräche mit Investoren, so Rathauschefin Claudia Schäferrudolf. Die neue Richtlinie legt fest, dass Investoren sich in Zukunft anteilig an den Folgekosten ihrer Bauprojekte beteiligen sollen. Beispielsweise an den kommunalen Ausgaben für zusätzliche Verkehrsbelastung, notwendige Grünflächen sowie Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder.
Zahlreiche andere Städte, unter anderem München, Ingolstadt und Landsberg am Lech, haben solche Baulandmodelle bereits etabliert. Die Baulandrichtlinie bildet lediglich eine Verhandlungsbasis und hätte für sich genommen noch keine rechtlichen Auswirkungen, betonte Schäfer-rudolf. Die Regelungen würden erst in den jeweiligen Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen angewendet. Wie hoch die jeweils anfallenden Folgekosten für Infrastruktur sind, an denen sich die Investoren beteiligen sollen, wird die Verwaltung dann abhängig vom jeweiligen Projekt ermitteln.
Der Aspekt des sozialen Wohnungsbaus müsse im Januar erneut auf den Tisch, so die Verwaltungschefin. Denn die bisher gültigen Beschlüsse zu diesem Thema erforderten Klärung, sie widersprächen sich teilweise gegenseitig. „Uns wäre daran gelegen, das nochmal umfassend zu besprechen“, sagte Schäfer-rudolf zu Beginn der Beratungen, „wir müssen das aufdröseln von Anfang bis Ende“. Denn vergangene Woche hatte der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss die Richtlinie bereits diskutiert; da war der Wunsch laut geworden, auch in Sachen sozialen Wohnungsbaus Mindestanforderungen festzusetzen.
Grüne und SPD kritisierten nun in der Sitzung des Stadtrats erneut, dass der soziale Wohnungsbau in der Regelung keinen Niederschlag Es dürfe nicht sein, dass der Mehrwert der Investitionen allein an Investoren fließe, so Grünensprecher Helmut Meisel. Ohne Betonung des sozialen Wohnungsbaus verkomme die Regelung zur reinen „Baulandvermarktung“, von der einmal angestrebten „Sozialgerechten Bodennutzung“sei nicht mehr viel geblieben. Ohne einen solchen Passus werde die Fraktion die Sache ablehnen. Er sehe die Gefahr, dass der soziale Wohnbau gar nicht mehr einfließt, wenn er jetzt nicht mitbeschlossen werde, so Fraktionskollege Heinz-peter Ehrenberg.
„Uns fehlt die soziale Komponente“, sagte auch Spd-stadträtin Maren Bachmann. Die Stadt betreibe sozialen Wohnungsbau derzeit allein über die eigene Wohnungsbaugesellschaft. „Das kann kein Modell der Zukunft sein“, so Bachmann. Auch wenn die Richtlinie keine rechtlich bindende Wirkung habe, sei sie bei Verhandlungen eine wichtige Bezugsgröße. Csu-sprecher Theo Walder meinte hingegen, sofinde. zialer Wohnbau ließe sich viel einfacher in Bebauungsplänen oder Verträgen festsetzen.
Die Regelung solle bereits bei einer Wohnbaufläche von 300 Quadratmetern greifen, nicht erst ab 500, fand Xaver Merk (Die Linke). Davon riet Schäfer-rudolf ab – die Stadt Landsberg etwa sei von 300 Quadratmetern wieder abgerückt. Dort habe sich gezeigt, dass bei dieser Größe auch kleinere Bauprojekte betroffen waren, für die solche Modelle gar nicht gedacht seien.
Die Beteiligung von Privatinvestoren an der Infrastruktur beinhalte sehr wohl eine soziale Komponente, sagte die Bürgermeisterin außerdem. Es gehe aber nicht darum, den sozialen Wohnungsbau aus den Richtlinien herauszuhalten, sondern das Thema komme im Januar auf die Tagesordnung. Der schließlich mit fünf Gegenstimmen gefasste Beschluss sieht vor, dass der soziale Wohnungsbau nach den erneuten Beratungen in die Richtlinie eingearbeitet werden soll.