FDP fordert: Flüchtlinge registrieren

Streit auch um Verteilung in Europa

Berlin In der Bundesregierung gibt es Streit über die Registrierung der zahlreichen Flüchtlinge aus der Ukraine, die täglich in Deutschland ankommen. Die FDP fordert, was Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bislang ablehnt: eine systematische Registrierung der geflüchteten Menschen. Stephan Thomae, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, sagte unserer Redaktion, zur Bewältigung der Fluchtbewegung aus der Ukraine seien zwei Dinge entscheidend.

Zum einen nennt Thomae „eine schnelle und unbürokratische Registrierung, die sowohl an den EUund Schengengrenzen wie auch in Deutschland erfolgen muss“. Dies sei „die Voraussetzung dafür, bedarfsgerechte Unterstützung und Unterbringung zu organisieren und den geflüchteten Frauen und Kindern Sicherheit zu garantieren“. Zum anderen brauche es einen europaweiten Verteilmechanismus. „In Deutschland ist die Verteilung auf die Länder mit dem Königsteiner Schlüssel geregelt. Aber auch auf EU-Ebene braucht es eine geregelte Verteilung. Diese darf dabei nicht nur auf Freiwilligkeit beruhen“, sagte Thomae. Es sei daher „ein wichtiges Signal, dass Bundesinnenministerin Faeser eine faire Verteilung auf die Mitgliedstaaten zusammen mit ihren EU-Amtskollegen und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson voranbringen will“.

Laut dem Bundesinnenministerium hat die Bundespolizei seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine die Ankunft von rund 240.000 Kriegsflüchtlingen festgestellt. Allerdings dürfen Ukrainer ohne Visum einreisen, so dürfte die Zahl der Eingereisten wahrscheinlich deutlich höher liegen. Ebenso wird nicht erfasst, wie viele Geflüchtete von Deutschland aus in andere Staaten weiterreisen.

An diesem Donnerstag beraten die Innenminister aus Bund und Ländern in Brüssel mit Vertretern der Europäischen Union über die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Forderungen nach einem verpflichtenden Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine auf die einzelnen EU-Staaten hat die EU-Kommission bereits eine Absage erteilt. „Wir werden keine verbindlichen Quoten oder Ähnliches machen“, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson. Die meisten Ukraine-Flüchtlinge – mehr als 2,1 Millionen – halten sich derzeit im Nachbarland Polen auf.