Polen hält zusammen – nur wie lange?
Hintergrund Das Land kümmert sich um Millionen Flüchtlinge, erwartet aber auch, dass dies in Europa honoriert wird.
Warschau Für einen Moment sieht es im Parlament nach einer echten Revolution aus. 450 Abgeordnete stimmen mit Ja, niemand mit Nein. Das runderneuerte Gesetz über die Landesverteidigung wird Anfang März im Eiltempo durchgepeitscht. Und alle ziehen mit. Auch der Senat stimmt zu, in dem die Opposition die Mehrheit hat. Tags darauf setzt Präsident Andrzej Duda seine Unterschrift unter den Text, der deutlich mehr Geld für Verteidigung vorsieht. Drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung sind nun eingeplant. Die Nato verlangt zwei Prozent. In Polen, so scheint es in diesem Moment, kennen sie im Angesicht des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine keinen Streit mehr. Aber es geht ja auch um alles. Es geht um die Existenz der Nation.
Präsident Duda ist sich sicher: „Russlands Präsident Wladimir Putin will das Zarenreich wieder errichten, bis hin nach Kalisz.“In Kalisz, einer der ältesten polnischen Städte, hatte im 19. Jahrhundert Moskau das Sagen. Oppositionsführer Donald Tusk sagt: „Wir wollen Putin nicht in der Ukraine sehen und nicht in Europa.“Er geht sogar noch weiter. Tusk will auch keinen Streit mehr in Warschau sehen. „Ein Krieg der Polen gegen die Polen wäre das perfekte Szenario für Putin“, sagt der ehemalige Premier und langjährige EU-Ratspräsident. Erst im vergangenen Sommer kehrte er in die Innenpolitik zurück – mit dem Ziel, die rechtsnationale PiSRegierung abzulösen und dadurch „das Böse zu vertreiben“. Damals heizte Tusk diesen „Krieg der Polen gegen die Polen“erst so richtig an. Der martialische Ausdruck ist im Land gängig und bezeichnet die tiefe Spaltung der Gesellschaft in Liberale und Nationalkonservative. Ist mit den Hassreden nun Schluss?
Tatsächlich wirkt es nach der russischen Invasion in der Ukraine anfangs so, als würden nicht nur die Abgeordneten im Parlament die Reihen schließen, sondern alle Menschen in Polen. Das Land schafft es in einer nationalen Kraftanstrengung, zwei Millionen Kriegsflüchtlinge innerhalb kurzer Zeit aufzunehmen und mit allem zu versorgen, was nötig ist. Essen, Wohnraum,
Kleidung und: mit menschlicher Zuwendung. Zehntausende Freiwillige sind im Einsatz. Parallel dazu schnellt die Inflation in die Höhe. Doch wieder zieht die Politik an einem Strang. Der Staat verzichtet erst einmal auf die Mehrwertsteuer auf Energie und Grundnahrungsmittel. Die Geflüchteten erhalten unbürokratisch Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Schule und Studium, Kindergeld und Sozialhilfe. Im Westen Europas reiben sich viele die Augen. Waren es nicht die Polen, die im vergangenen Herbst an der Grenze zu Belarus auf kompromisslose Härte gegen Migranten setzten, sogar auf den Bau einer Mauer?
Spätestens an diesem Punkt fängt der Streit wieder an. Die regierungsnahe Publizistin Aleksandra Rybinska stört sich an der „Selbstzufriedenheit“vor allem in Deutschland. Noch skandalöser finden PiS-Politiker, dass es in der EU keine „Kriegsdividende“für Polen zu geben scheint. Im Gegenteil: Der Streit um die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze spitzt sich weiter zu. Nun richten sich alle Augen auf die EU-Kommission. Dort läuft eine Prüfung, ob das Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, das Polen zusteht, freigegeben werden soll. Die Auszahlung ist wegen des Streits um die Rechtsstaatlichkeit blockiert. Bleibt es dabei, dürften das manche in Warschau als eine Art „Kriegserklärung“aus dem Westen werten.
Zu Wochenbeginn ist es Justizminister Zbigniew Ziobro, der schweres Geschütz auffährt: „Die EU hat den Verbrecher Putin groß werden lassen und unterstützt ihn mit ihrer Politik auch weiterhin.“Die Opposition in Warschau hält dagegen. Die eigene Regierung attackiere mit ihren Angriffen auf den Rechtsstaat jene Werte, für die „in der Ukraine Menschen sterben“. Die neue Einigkeit bröckelt schon wieder.