Entlastungspaket kommt, aber ohne Tankrabatt
Finanzen Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Lieblingsvorschlag der FDP zur Unterstützung der Autofahrer einkassiert. Die Ampel brütet über einem Ausweg, der es der FDP erlaubt, das Gesicht zu wahren.
Berlin Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik. Und weil das so ist, hat Olaf Scholz (SPD) seinem Finanzminister von der FDP eine klare Ansage gemacht. Der Tankrabatt, lieber Christian Lindner, kommt nicht. Wörtlich sagte es Scholz bei seiner Rede im Bundestag am Mittwoch so: „Ein Aushebeln von Marktmechanismen oder Dauersubventionen gerade auf fossile Energie wird es nicht geben.“Ein solcher Abschlag sei finanziell nicht durchzuhalten und „ökologisch ein völlig falscher Anreiz“.
Nun hatte sich der FDP-Chef mit seinem Vorschlag weit aus dem Fenster gelehnt. Damit er nicht rausfällt, braucht das Regierungsbündnis eine Ersatzentlastung gegen die enorm gestiegenen Spritpreise. Deshalb versammelten sich die Spitzen aller drei Ampel-Parteien am Abend, um einen Ausweg zu suchen. Vorbesprechungen hatten in den vergangenen Tagen keinen Durchbruch gebracht. Die Runde war zum Andruck dieser Ausgabe noch nicht beendet, allerdings lagen im Vorfeld einige konkrete Vorschläge auf dem Tisch, wie der Energiepreisschock für Verbraucher und Haushalte gedämpft werden kann. „Wir wollen ein Paket zusammenschnüren“, verlautete aus allen drei Parteien.
Um nicht als gelähmt zu erscheinen, sollte bei dem späten Zusammentreffen ein Kompromiss erreicht werden. Denn der Kanzler hat am Donnerstag keine Zeit, da er die Bundesrepublik auf den Sondergipfeln der Nato, der EU und der G7-Gemeinschaft vertritt. Scholz hat den Wählerinnen und Wählern aber im Bundestag versprochen, dass auf das erste Entlastungspaket noch ein zweites obendrauf gesattelt wird. Statt eines Tankrabatts könnte die FDP einen Einmal-Rabatt auf die Kfz-Steuer bekommen, der Unternehmen und privaten Autofahrern gleichermaßen zugute käme, wie aus der Beschlussvorlage des sogenannten Koalitionsausschusses hervorgeht. Wenn es bei dem Papier geblieben ist, werden die Grünen doppelt punkten. Ab 2023 würde der Einbau neuer Gasheizungen verboten und das Wahlkampfversprechen „Energiegeld“vorgezogen. Bis zum Oktober soll das Finanzministerium einen Weg finden, wie alle – ob Baby oder Greis – den Betrag per Überweisung erhalten können. Als Richtwert für das Energiegeld stehen 75 Euro pro Jahr im Raum.
Es war ursprünglich dafür gedacht, die stetig steigende Belastung aus der CO -Steuer auszugleichen. Nun dient es als Notfallantwort auf die in die Höhe geschossenen Ausgaben für Strom, Gas, Benzin und Diesel. Für die SPD im Körbchen lag eine Einmalzahlung von Familien mit Kindern analog zum CoronaBonus, der wegen der Pandemie ausgezahlt wurde. Außerdem drängten die Genossen auf eine Energiepreis-Pauschale für alle Arbeitnehmer. Sie soll nach Einkommen gestaffelt werden. Haushalte mit kleinem Einkommen erhielten mehr, Gutverdiener weniger. Allerdings verbirgt sich hinter der Idee keine direkte Auszahlung, sondern ein Zusatzbetrag, der über die Steuererklärung verrechnet würde. Die Hilfe machte sich also erst 2023 bemerkbar.
Die Koalition hatte bereits vor vier Wochen ein erstes Entlastungspaket zusammengebunden, das mehrere Milliarden Euro schwer ist. Der russische Überfall auf die Ukraine hat es aber zu mickrig erscheinen lassen. Dabei profitieren ärmere Haushalte davon im Umfang von mehreren Hundert Euro. Der Großteil davon soll im Sommer wirksam werden. Einziger Punkt, der bereits als Nachschlag unter SPD, Grünen und FDP geeint war, ist die Verdopplung des einmaligen Heizkostenzuschusses. Bedürftige, die alleine leben, erhalten 270 statt 135 Euro, Zwei-Personen-Haushalte bekommen nun 350 Euro.
Dass die Ampel-Koalition am Ende alle auf dem Papier stehenden Vorschläge absegnen würde, war nicht erwartet worden. Finanzminister Lindner hat ohnehin schon einen Haushalt vorgelegt, der eine Neuverschuldung von 200 Milliarden Euro vorsieht.