Neu‐Ulmer startet Online‐Petition zu teuren Spritpreisen
Engagement Hunderttausende haben die Petition schon unterzeichnet. Doch Reichweite genügt dem Initiator nicht.
Neu‐Ulm Mario Wanner studiert in Neu-Ulm, ursprünglich kommt er aber aus Biberach und ist deshalb auf sein Auto angewiesen. Dass jüngst die Spritpreise in bislang nicht gekannte Höhen stiegen und noch immer mehr als zwei Euro pro Liter kosten, nervt den 25-Jährigen: „Das spielt bei mir als Student schon eine Rolle, ob ich 1,50 oder 2,50 Euro pro Liter zahle.“Vor wenigen Tagen startet er daher eine OnlinePetition, gerichtet an die Bundesregierung. „Die geht durch die Decke“, sagt er. Tatsächlich haben in kürzester Zeit Hunderttausende den digitalen Antrag unterzeichnet. Was hat er nun damit vor?
In der Online-Petition, die auf der Internetplattform change.org abrufbar ist, schildert Wanner sein Anliegen: „Die letzten Tage und Wochen haben mit Start des Ukraine Krieges deutlich vor Augen geführt, dass die Energiewende in Deutschland massiv gescheitert ist“, schreibt er dort. Vor diesem Hintergrund weiterhin eine CO2-Besteuerung vorzunehmen, sei unverantwortlich. Denn was viele nicht wissen würden: Die sogenannte CO2-Steuer werde jedes Jahr erhöht – 2021 fielen 25 Euro pro Tonne CO2 an, 2022 sind es 30 Euro und 2025 bereits 55 Euro. Wanner rechnet weiter: 2025 würden circa 15 Cent pro Liter Sprit reine CO2-Steuer fällig.
Und das sei nicht die einzige Steuer. Folgende Abgaben kämen hinzu: Energiesteuer (früher Mineralölsteuer), Erdölbevorratungsabgabe (EBV-Abgabe) und die Mehrwertsteuer. Sodass eine Abgabenlast von rund 65 Prozent entstehe. „Das heißt, ein Liter Super würde mit dem aktuellen Preis von 2€ pro Liter ohne Steuern nur noch 0,90€ pro Liter kosten!!!“, schreibt Wanner. Er gibt zu bedenken, dass „der abnorm hoch versteuerte Sprit mit bereits versteuertem Einkommen von uns bezahlt wird“. Besonders Geringverdiener belaste dies enorm. Für viele Menschen gebe es zudem keine Alternative zum Auto. Bus und
Bahn würden nur unzureichend fahren, seien überteuert und würden in ländlichen Gebieten komplett fehlen. Näher an die Arbeitsstelle zu ziehen sei derzeit auch keine Option – siehe Mietpreise beziehungsweise Wohnungsnot, so Wanner weiter.
Seine Schlussforderung: In Deutschland gelten sieben Prozent Mehrwertsteuer für lebensnotwendige Güter und 19 Prozent für Luxusgüter. „Ich frage mich, wieso Sprit als Luxusgut versteuert wird, nachdem es für die meisten lebensnotwendig und alternativlos ist“, so der 25-Jährige. An die Bundesregierung richtet er daher folgende drei Forderungen:
● Ersatzlose
CO2-Abgabe.
● Reduktion der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent.
● Einführung einer Spritpreisbremse: Super für 1,45 Euro und Diesel für 1,35 Euro. Die Energiesteuer muss hierfür an den jeweils geltenden Rohölpreis angepasst werden, um diese Grenzen nicht zu überschreiten.
Am Samstag, 5. März, hat Wanner, der an der Hochschule NeuUlm Informationsmanagement und Unternehmenskommunikation (Imuk) studiert und aktuell seine Bachelorarbeit schreibt, die Petition online gestellt. „Ich dachte, ich probiere es mal.“Anfangs habe er sie selber an Freunde geteilt via Facebook und WhatsApp. Am Sonntag seien es erst nur 70 Unterschriften
Streichung
der gewesen, am Dienstag bereits 800 und am 10. März – also nur fünf Tage später – schon 80.000. „Das ging relativ schnell. Jetzt hat sie sich verselbstständigt“, sagt er. Die Unterzeichner würden aus ganz Deutschland kommen. „Köln, Hamburg, Dresden, Berlin“, zählt er auf. Nur rund 200 Personen würde er tatsächlich persönlich kennen.
Viel Erfahrung mit Petitionen habe Wanner bislang nicht gemacht. Es sei seine erste, die er gestartet hat. Doch nur allein mit der Reichweite will er sich nicht zufriedengeben. Wanner, der als DJ unter dem Namen „Luca Leone“unter anderem in Klubs wie das Gleis 44 in Ulm unterwegs ist, will die Petition, die am Mittwochmittag knapp 360.000 Nutzer unterzeichnet hatten, dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zukommen lassen – aber auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Verkehrsminister sowie Bundeskanzler Olaf Scholz. Und will er natürlich dranbleiben, ob und wann ja, wie darauf reagiert wird.