Was kann den Krieg beenden?
Angriff Einen Monat nach dem Überfall auf die Ukraine bleibt Putins Ziel unklar. Seine Truppen sollen nun doch zuerst den Osten erobern. Ob sich der Kreml-Chef damit begnügt, weiß niemand. Sein Gesicht zu wahren, scheint kaum noch möglich.
Seit einem Monat tobt der Krieg in der Ukraine – zehntausende Menschen sind tot und die Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Kämpfe schwinden. Klar ist schon jetzt, dass Wladimir Putin entgegen der Behauptungen der Kreml-Propaganda seine Ziele nicht erreicht hat. Im Norden und in der Hauptstadt Kiew hält das ukrainische Militär den russischen Angriffen stand – auch dank Unterstützung der Nato. Für Experten steht fest, dass sich Putin verschätzt hat. Das macht den Despoten aber nur noch unberechenbarer. Der russische Außenminister Sergej Lawrow verschärfte am Freitag schon mal den Ton.
Der Westen habe Russland mit seinen Sanktionen den „totalen Krieg“erklärt, sagte Lawrow und weckte mit der Formulierung bewusst Assoziationen zur Nazizeit. Europas Politiker wollten sein Land „zerstören, brechen, vernichten, erdrosseln“, behauptete der langjährige Außenminister. Diese rhetorische Eskalation legt nahe, dass sich Russland von der massiven Gegenreaktion des Westens in die Ecke gedrängt fühlt. Zu den Folgen der Sanktionen kommen militärische Misserfolge, die möglicherweise auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu angelastet werden. Er gilt als enger Vertrauter des Präsidenten, ist aber seit zwei Wochen von der Bildfläche verschwunden.
„Wladimir Putin ist vier großen Irrtümern erlegen“, sagt der CDUAußenpolitiker Norbert Röttgen im Gespräch mit unserer Redaktion. Der Kreml-Chef habe nicht nur die Stärke der eigenen Truppen überschätzt und die militärischen Fähigkeiten der Ukraine erheblich unterschätzt. „Putin hat auch seinem eigenen Narrativ geglaubt, dass die russischen Soldaten in weiten Teilen des Landes als Befreier empfangen und bejubelt würden. Stattdessen stellen sich die Ukrainer geschlossen gegen diesen Angriff“, sagt Röttgen. Putin habe damit die ukrainische Nation – von der er behauptet, es gäbe sie gar nicht – geeint. „Und sein vierter Irrtum war, dass er nicht mit der Einigkeit des Westens und der Nato gerechnet hatte.“Das Verteidigungsbündnis will zwar weiterhin keinesfalls direkt in den Krieg eingreifen, um eine Ausweitung über die Grenzen der Ukraine hinaus zu vermeiden, hat sich in dieser Woche beim Gipfeltreffen in Brüssel aber entschlossen gegen Russland positioniert. Die Nato will zur Abschreckung ihre Truppen in Osteuropa massiv aufstocken.
US-Präsident Joe Biden reist am Wochenende nach Polen, um dort Nato-Soldaten zu treffen. In dem Nachbarland der Ukraine sind bereits Millionen Flüchtlinge aus dem
Kriegsgebiet angekommen. Die Lage der Ukrainerinnen und Ukrainer im eigenen Land wird immer dramatischer. Die Behörden der besonders hart attackierten Hafenstadt Mariupol gehen inzwischen davon aus, dass bei dem Bombenangriff auf ein Theater, das als Zufluchtsort für Zivilisten gedient hatte, in der vergangenen Woche etwa 300 Menschen getötet wurden. Beobachter der Vereinten Nationen erhalten immer neue Hinweise auf Massengräber in der belagerten Stadt. Der Krieg hat sich in den vergangenen Tagen wieder stärker auf den Südosten der Ukraine verlagert. Das russische Verteidigungsministerium verkündete offiziell, man konzentriere sich jetzt auf die völlige „Befreiung“der Region Donbass, wo Separatisten schon seit Jahren gegen die ukrainische Armee kämpfen. Sollte dies gelingen und auch noch Mariupol fallen, hätte sich Russland eine direkte Verbindung zur 2014 annektierten Halbinsel Krim erkämpft. Das galt noch vor ein paar Wochen als wahrscheinlichstes Ziel des Kreml. Doch dann begann Putin seinen Krieg gegen die ganze Ukraine und so erscheint es heute fraglich, ob er sich noch damit zufriedengeben würde, einen Landweg bis zum Schwarzen Meer zu erobern.
Immer wieder ist die Rede davon, der Kreml-Herrscher brauche eine gesichtswahrende Lösung, um den Krieg zu beenden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sich zuletzt als Vermittler eingebracht hatte, forderte Putin am Freitag zu einem „ehrenvollen Abzug“auf. Für Röttgen gilt das inzwischen aber als ausgeschlossen: „Ich fürchte, aus diesem Stadium sind wir bereits hinaus. Wladimir Putin hat sein Gesicht längst verloren. Das, was er angerichtet hat, ist so schrecklich und hat eine derartige Dimension, dass man das nicht mehr weglügen kann. Er wird den Menschen und Familien in Russland eines Tages erklären müssen, warum tausende junger Soldaten gestorben sind. Er wird Kriegsverbrechen erklären müssen. Er wird erklären müssen, warum ganze Großstädte wie Mariupol komplett zerstört und verwüstet wurden“, sagt der CDUPolitiker. Er geht davon aus, dass der Krieg noch Monate andauern wird. Direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland waren bislang ohne nennenswerte Ergebnisse geblieben. Und selbst bei einem Waffenstillstand glaubt Röttgen nicht an stabile Verhältnisse: „Wie soll mit Putin noch jemals eine verlässliche Vereinbarung getroffen werden?“
Das Interview mit Norbert Röttgen und weitere Hintergründe finden Sie in der Politik.
Lawrow wirft dem Westen „totalen Krieg“vor