Zwei Jahre noch mit Putins Gas
Habeck erläutert seine Fortschritte
Berlin Moral oder Markt? Diese Frage stellt sich in den Zeiten des Krieges mit einer neuen Unbedingtheit. Die Bundesregierung antwortet dem flehenden ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: Markt. Jedes russische Bombardement einer ukrainischen Stadt wird diese Position aber als fragwürdiger erscheinen lassen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) arbeitet deshalb Tag und Nacht daran, die Importe von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu senken. Zum einen, um dem russischen Staat die Einnahmen aus dem Rohstoffhandel zu nehmen. Zum anderen, um der Welt zu zeigen, dass Deutschland etwas tut.
Habeck kann den Ukrainern nun zumindest zeigen, dass Deutschland sich bewegt. Bis zum Sommer sollen die russischen Öleinfuhren halbiert werden. Vor dem Einmarsch deckten die Lieferungen ein Drittel des Verbrauchs. Bis zum Herbst will Deutschland unabhängig von russischer Steinkohle werden. Einspringen soll unter anderem Venezuela, was eine ironische Seite hat: Die sozialistische Diktatur steht trotz des Krieges fest an der Seite Russlands.
Schwieriger ist der Abschied von russischem Gas. Zwei Jahre noch, so Habecks Schätzung, wird es dauern, bis die Importe vollständig ersetzt werden können. „Auch wenn wir unabhängiger von russischen Importen werden, ist es für ein Energieembargo zum jetzigen Zeitpunkt zu früh“, sagte Habeck am Freitag. Norwegen wird mehr bereitstellen, die Amerikaner werden mehr Flüssiggas mit Tankern nach Europa bringen. Doch was Venezuela bei der Kohle, ist Katar beim Gas. Mit gebeugtem Rücken besiegelte der grüne Wirtschaftsminister mit Emir Tamim bin Hamad Al Thani neue Verträge. Der Staat am Golf ist eine absolute Monarchie, in der Frauen unterdrückt und ausländische Arbeiter ausgebeutet werden. Habeck spricht das Dilemma offen an: Will er die Wirtschaft am Laufen halten, ist er auch auf Lieferanten angewiesen, die alles andere als demokratisch sind. Auf die bedrohliche Abhängigkeit vom Kreml folgt die ungute Abhängigkeit von Autokraten.