Flüchtlinge werden nicht registriert
Innenministerin Faeser weist Kritik zurück
Berlin Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnt eine Registrierung aller vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen an der Grenze ab. „Wir reden vor allem von Kindern und Frauen, die tagelang auf der Flucht sind, die in der Kälte an der polnischen Grenze ausharren mussten. Wir wollen nicht, dass sie an der deutschen Grenze aufgehalten werden, weil wir hier stationäre Grenzkontrollen einführen“, sagte die SPD-Politikerin dem Tagesspiegel. „Nur zur Klarstellung: Die Menschen haben das Recht, sich hier frei zu bewegen.“Die SPD-Politikerin wies Vorwürfe von CDUChef Friedrich Merz zurück, dass man kaum wisse, wer da eigentlich ins Land komme. „Die Bundespolizei geht in die Züge, wenn sie über die Grenze kommen, und kontrolliert alle Pässe. Wer keinen Pass hat oder aus einem Drittstaat kommt, wird erfasst und registriert.“
Bayern forderte die anderen Bundesländer auf, seinem Beispiel zu folgen und Kriegsflüchtlinge mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen eindeutig zu identifizieren. In Bayern würden die Personalien mit den Fahndungsdatenbanken abgeglichen, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der derzeit der Innenministerkonferenz vorsteht, der Funke-Mediengruppe.
Ein Großteil der Menschen, die bislang aus der Ukraine geflohen sind, ist in Polen und Deutschland untergekommen. Beide Länder fordern nun mehr Solidarität innerhalb der Europäischen Union. Faeser und ihr polnischer Kollege Mariusz Kaminski wandten sich mit einem Hilfsappell an die EU-Kommission. Sie dringen auf mehr Unterstützung bei der Verteilung der Flüchtlinge auf andere EU-Staaten sowie auf finanzielle Hilfe. So wird etwa ein Pauschalbetrag von 1000 Euro aus EU-Mitteln für jeden Aufgenommenen ins Spiel gebracht. An diesem Montag beraten die Innenminister der EU-Staaten über den Umgang mit den Flüchtlingen. „Es liegt auf der Hand, dass unsere Ressourcen und Aufnahmekapazitäten nicht ausreichen werden, um den wachsenden Zustrom von Menschen zu bewältigen“, heißt es in dem Brief von Faeser und Kaminski.
Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine haben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks bereits mehr als 3,8 Millionen Menschen das Land verlassen. Mehr als zwei Millionen sind allein in Polen angekommen, in Deutschland wurden dem Innenministerium zufolge bislang rund 267.000 Flüchtlinge registriert. (dpa)