Stadträte ärgern sich über „Schattenhaushalt“
Etat Jedes Jahr muss Neu-Ulm erhebliche Summen vor sich herschieben, weil Vorhaben nicht fertig geworden sind. 2021 blieb besonders viel Geld übrig – es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag.
Neu‐Ulm Jahr für Jahr das gleiche Spiel: Weil Vorhaben in Neu-Ulm nicht abgearbeitet werden konnten, muss das dafür eingeplante Geld in den Haushalt des nächsten Jahres geschoben werden. Und regelmäßig ärgern sich die Stadträtinnen und -räte über diese millionenschweren „Haushaltsreste“. Doch diesmal blieb besonders viel Geld liegen.
Sieben Seiten lang ist die Liste, die den Mitgliedern des Finanzausschusses in der jüngsten Sitzung vorgelegt wurde. Die darin aufgelisteten Summen reichen von 100 Euro für Büromöbel für das EdwinScharff-Museum bis zu Beträgen von mehr als einer Million Euro, etwa für den Neubau der Mehrzweckhalle Gerlenhofen, das Kinderhaus Burlafingen und den Anbau und die Sanierung des Jugendhauses. Für das Kinderhaus am Illerpark wurden sogar 2,8 Millionen Euro geschoben. Insgesamt summieren sich die Haushaltsausgabenreste aus dem Jahr 2021 auf 18,2 Millionen Euro.
Die Gründe sind vielfältig: Personal-Engpässe, Lieferschwierigkeiten, fehlende Angebote. „Das hat sich verschärft“, sagte Stadtbaudirektor Markus Krämer. Er sei selber sehr enttäuscht über die Summe von 11,2 Millionen Euro, die allein im Dezernat 3 (Umwelt, Planen und
Bauen) zu Buche schlage. Teilweise spielte auch die Corona-Pandemie eine Rolle. Und manche Vorhaben konnten nicht abgeschlossen werden, weil die Zuwendungsbescheide der Regierung von Schwaben noch nicht vorlagen.
Die Räte ärgert’s trotzdem. „Das ist schon langsam rekordverdächtig“, sagte Johannes Stingl (CSU) über die Gesamtsumme von mehr als 18 Millionen Euro. 2020 seien es noch rund zehn Millionen Euro gewesen. Das gehe in die falsche Richtung. „Ich habe den Eindruck, dass wir bei dem Versuch, Planung und Vollzug in Einklang zu bringen, etwas stagnieren.“Es gehe um die Etathoheit des Stadtrats. „Wir sollten im Auge behalten, dass keine solchen Schattenhaushalte vor sich hergeschoben werden.“Die CSUFraktion stehe einer externen Projektsteuerung aufgeschlossen gegenüber.
„Als Stadtrat ist man frustriert und verärgert“, sagte Rudolf Erne (SPD). Und auch viele Bürgerinnen und Bürger seien sauer, denn Projekte verzögerten sich. Erne äußerte zwar Verständnis für die Schwierigkeiten durch Corona oder PersonalEngpässe. Er meinte aber auch: „Man kann alles Mögliche akzeptieren, aber keine 18 Millionen.“Zumal es derzeit so sei, „dass jede Verschiebung zu einer Verteuerung führt“.
Der Tagesordnungspunkt habe wirklich Wiedererkennungswert, meinte Gerlinde Koch (Grüne). Sie wollte wissen, wie der aktuelle Stand in Sachen Projektsteuerer sei. Damit sei eine externe Firma beauftragt worden, erläuterte Dezernent Anton Bullinger. „Da sind wir schon recht weit gediehen.“In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste solle das Thema „Strategisches Projektcontrolling“diskutiert werden, voraussichtlich Ende April.
Zu den Vorhaben, die auf dieses Jahr geschoben wurden, sagte Markus Krämer: „Ich gehe davon aus, dass die Mittel abfließen. Es gibt kein Projekt, das überhaupt nicht läuft.“Es handle sich stattdessen um Verzögerungen von Monaten. Es gebe das gemeinsame Ziel, die Haushaltsreste deutlich abzubauen. An die Rätinnen und Räte gewandt sagte der Stadtbaudirektor: „Ich wäre genauso enttäuscht wie Sie, wenn wir nächstes Jahr wieder ein solches Ergebnis hätten.“
● 7‐Tage‐Inzidenz (RKI‐Wert): 2210,2 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner
● Sieben‐Tage‐Fallzahl: 3886 ● Todesfälle bisher: 231 (+1)
● Corona‐Patienten auf Intensiv‐ station: 2 (davon beatmet: 0)
● Intensivbetten frei: 4