Der Neuanfang muss warten
Union Die Niederlage im Saarland belastet auch Friedrich Merz. Wie er das Blatt wenden will.
Berlin Nicht nur im Fußball gibt es diese Tage, an denen man schon kein Glück hat und dann auch noch Pech dazukommt. Einen Tag nach der historischen Klatsche bei der Landtagswahl im Saarland schaltete sich die CDU-Spitze zu einer Sitzung zusammen. Spitzenkandidat Tobias Hans, der mit seiner SaarCDU zwölf Prozentpunkte und den Ministerposten an die SPD verloren hat, war per Video zugeschaltet. Auf der anschließenden Pressekonferenz versagte die Kamera, zu sehen blieb nur sein Name – weiß auf schwarzem Hintergrund, einer Todesanzeige nicht unähnlich.
Die erste Wahl in seiner Zeit als Parteichef ging für Friedrich Merz gründlich schief und bleibt in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger auch an dem CDU-Vorsitzenden hängen: In einer repräsentativen Civey-Umfrage für unsere Redaktion erklären 54 Prozent, das Ergebnis der Landtagswahl im Saarland schwäche den erst vor rund zwei Monaten ins Amt gekommenen Merz. Mehr als jede und jeder dritte Befragte (36 Prozent) sieht den Konservativen sogar als „eindeutig geschwächt“. Ein Wahlsieg im Saarland sollte das Signal für den Neuanfang nach dem Desaster bei der Bundestagswahl geben. Stattdessen hat die SPD die absolute Mehrheit gewonnen. Geschwächt sehen Friedrich Merz durch dieses Ergebnis vor allem Anhängerinnen und Anhänger von Wahlsiegerin SPD und den Grünen. Mindestens drei von vier Befragten vertreten laut Umfrage diese Ansicht. Für 55 Prozent der Unionsanhänger hat die Wahl keine Folgen für Merz. 25 Prozent glauben wiederum an eine Schwächung des CDU-Chefs.
„Kein guter Tag für die CDU gestern“, kommentierte Merz den Wahlausgang, unausgesprochen blieb: Es war auch kein guter Tag für ihn selbst. Der Sauerländer macht es zunächst wie schon sein Stellvertreter Andreas Jung am Tag zuvor. Im Vordergrund hätten „natürlich die landespolitischen Themen und Kandidaten“gestanden, schob er den Schwarzen Peter den Parteikollegen im Saarland zu. „Ja, wir sind enttäuscht von diesem Wahlergebnis, gehen jetzt aber nicht depressiv in den Rest des Jahres 2022“, lenkte Merz den Blick auf die Ereignisse, bei denen es für ihn und die CDU ernst wird: Am 8. Mai wählt sich Schleswig-Holstein einen neuen Landtag, eine Woche später Nordrhein-Westfalen.
Im Norden sieht es nach einem Durchmarsch für die CDU aus. In NRW hingegen müssen die Christdemokraten kämpfen, und genau das versprach Merz seiner Partei. Das Saarland-Ergebnis sei Ansporn, „die Anstrengungen jetzt auch wirklich zu konzentrieren auf die vor uns liegenden Landtagswahlen – aber auch die Arbeit in der Bundespartei und in der Bundestagsfraktion gut fortzusetzen“, sagte er. Merz wird sich also erstens aktiver in die Landtagswahlkämpfe einschalten, als er es im Saarland getan hat. „Wir verdichten im Moment ein wenig die Terminpläne“, kündigte der
Parteichef an. Verdichtet werden soll auch die parteiinterne Arbeit. Mit der Pfälzerin Julia Klöckner ist gerade die letzte Frau an der Spitze eines CDU-Landesverbandes zurückgetreten. Die CDU ist ein ziemlicher Männerladen geworden, das kommt gerade bei der jüngeren Wählerschaft schlecht an. Im Konrad-Adenauer-Haus wird ohnehin schon fleißig am nächsten Grundsatzprogramm gearbeitet. Damit der Arbeitsfluss nicht gestört wird – und ein wenig wohl auch aus Kostengründen –, verzichtet die CDU in diesem Jahr auf einen Bundesparteitag, wie Merz bekannt gab.
Zweitens muss sich die AmpelKoalition auf verschärfte Angriffe im Bundestag gefasst machen. Merz hat mit seiner Kritik am Sondervermögen für die Bundeswehr deutlich gemacht, dass er auch heiße Eisen anpacken will. Der Fokus liegt dabei auf dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Geht die Wahl in NRW verloren, bekommt Merz ein ernsthaftes Problem – mit seiner Partei und mit CSU-Chef Markus Söder. Der will und muss 2023 die Landtagswahl in Bayern gewinnen und hat stets betont, dass Wohl und Wehe der beiden Schwestern eng miteinander verknüpft seien.
Einschränkungen wieder in Kraft setzen, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt Corona außer Kontrolle zu geraten droht. Dafür muss dort die Inzidenz stark ansteigen, eine gefährliche Virus-Mutation auftreten oder die Krankenhäuser an die Belastungsgrenze geraten. Doch die Ampel hat für diesen Fall keine Grenzwerte definiert, weshalb in einigen Ländern die Furcht besteht, in Gerichtsverfahren gegen nachgeschärfte Beschränkungen zu verlieren.
Auch die Frage, wie groß ein Hotspot gezogen werden darf, ist rechtlich umstritten. Lauterbach erklärte, dass die Landtage das gesamte Gebiet eines Bundeslandes zu einem solchen erklären könnten. In der FDP gibt es prominente Stimmen, die dem widersprechen und nur lokal begrenzte Verschärfungen für rechtlich möglich halten.
Streit könnte es darüber geben, dass einige Schüler weiter mit Maske lernen müssen, während andere wieder zum normalen Unterricht zurückkehren. Der Verband der Kinder- und Jugendärzte verlangte, dass die Masken fallen müssten – zumindest in der Grundschule. „Wir sehen es für die Grundschulen so, dass dort die Masken wegfallen müssen. Kommunikation und Lernen sind dadurch erschwert“, sagte Verbandssprecher Jakob Maske unserer Redaktion. Er plädierte zudem dafür, auch die Corona-Tests in den Schulen zu beenden. „Es ist sinnlos geworden. Trotz Testungen bleiben die Inzidenzen in den Schulen unverändert“, meinte Maske.