Stadträte rechtfertigen Kredite in Vöhringen
Finanzen Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer und eine Kreditaufnahme in Millionenhöhe: In diesem Spannungsfeld bewegt sich der Haushalt der Wielandstadt. Das sagen die Mitglieder der Fraktionen dazu.
Vöhringen Klar, bei einer Kreditaufnahme von mehr als fünf Millionen Euro muss zunächst wohl jeder kurz schlucken. „Läuft da was falsch in Vöhringen?“, fragt daher auch Volker Barth, Fraktionssprecher der SPD, in seiner Haushaltsrede. Die Frage beantwortet er sich aber gleich selbst, und zwar mit Nein. Für die Kreditaufnahme gibt es gute Gründe, das sehen auch die übrigen Fraktionen so. Dem Entwurf mit einem Gesamtvolumen von rund 55 Millionen Euro stimmten alle zu.
Der Sprecher der CSU-Fraktion, Markus Prestele, sieht die Sache mit der Neuverschuldung ebenfalls locker. Denn einen Großteil dieser 5,7 Millionen Euro will die Stadt, wie berichtet, in neue Grundstücke und die Erschließung des Baugebiets Kranichstraße stecken. „Das ist Geld, das wir vorstrecken und wieder in die Stadtkasse zurückfließt, wenn wir dann in die Vermarktung der Grundstücke gehen“, sagt Prestele. In Form von neu geschaffenem Wohnraum würden vor allem auch die Bürger profitieren, betont er in seiner Haushaltsrede im Stadtrat. Auch bei einem anderen großen Ausgabeposten stimmt die CSU ohne Zögern zu: 1,5 Millionen Euro, die für den Ausbau der Kinderbetreuung ausgegeben werden sollen, sind aus Sicht der Christsozialen gut angelegt.
Volker Barth, der zwar feststellt, dass bei den Vöhringer Finanzen so weit alles in Ordnung sei, kritisiert in seiner Haushaltsrede auch die Bayerische Staatsregierung. Denn die bürde immer mehr Aufgaben den Kommunen auf. „Die bayerische Regierung macht sich einen schlanken Fuß, indem sie frohlockend und wahlwerbe-wirksam die Straßenausbaubeiträge abschafft“, sagt Barth. Auch das Versprechen, dass jedes Kind einen Betreuungsplatz bekommt, müssten die Kommunen umsetzen. Daher gehe es nicht anders, dass Grund- und Gewerbesteuer moderat erhöht werden müssten – obwohl die Steuereinnahmen in Vöhringen nun ein Rekordhoch erreicht haben.
Den Klimaschutz stellt Christian Lepple von den Grünen in den Mittelpunkt seiner Haushaltsrede. Neben der Corona-Pandemie und – aktuell dazugekommen – dem Krieg in der Ukraine sei der Klimawandel eine der Parameter, die politisches Handeln bestimmen.
Die Grünen begrüßen es, dass der Ausbau von Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden vorangetrieben wird. Als „Schritt in die richtige Richtung“bezeichnet Lepple auch die Gespräche, die die Stadt aktuell mit Wieland zur Nutzung der Abwärme der Fabrik und mit der Müllverbrennung in Weißenhorn führt.
Sascha Frick, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, freut sich über die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer. In diesem Zusammenhang findet er aber auch etwas kritischere Worte in Bezug auf die Steuererhöhung. Vor dem Hintergrund von Rekordeinnahmen wäre es sinnvoll gewesen, über die Aussetzung der Erhöhung nachzudenken, sagt Frick. Auch die hohe Kreditaufnahme kritisiert er. „Wir würden es begrüßen, wenn nur noch Projekte in den Haushalt eingestellt werden, die auch realistisch umsetzbar sind“, fordert er für seine Fraktion.
Bei Kämmerer Andreas Maaß rennen die Freien Wähler damit offene Türen ein. Denn die Vöhringer gehen in ihrem Haushalt traditionell anders vor als die meisten Kommunen. Alles, was eventuell umgesetzt werden soll, wird im Haushalt verbucht – wohl wissend, dass innerhalb eines Jahres gar nicht alles klappen kann. In den Vorjahren kam daher häufiger vor, dass eingeplante Kredite am Ende gar nicht oder nur teilweise gebraucht wurden. Doch auf dem Papier macht der hohe Schuldenstand dennoch keinen guten Eindruck.
Neben dem Haushalt hat der Stadtrat auch den Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2025 beschlossen.