Mehrarbeit nur nach Anordnung

Arbeitgeber müssen sonst nicht zahlen

Erfurt Im Streit um die Bezahlung von Überstunden müssen Beschäftigte in Deutschland bei Vergütungsansprüchen auch künftig darlegen, dass die Zahl an Überstunden notwendig, angeordnet, geduldet oder zumindest nachträglich vom Arbeitgeber gebilligt wurde, entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Mittwoch in einem Grundsatzurteil. An der Darlegungs- und Beweislast der Arbeitnehmer in Überstundenprozessen ändere das in Deutschland viel diskutierte Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung nichts.

Das EuGH-Urteil ziele auf Arbeitsschutz durch Eindämmung ausufernder Arbeitszeiten und nicht auf Vergütungsansprüche der Arbeitnehmer, begründeten die höchsten deutschen Arbeitsrichter ihre Entscheidung. Sie bestätigten damit ihre bisherige Rechtsprechung bei Überstunden-Vergütungsklagen. Der EuGH hatte mit einem Urteil von Mai 2019 Arbeitgeber verpflichtet, die volle Arbeitszeit ihrer Beschäftigten täglich systematisch zu erfassen – quasi wie mit einer digitalen Stechuhr. Darauf berief sich ein Auslieferungsfahrer einer Einzelhandelsfirma aus Niedersachsen, der mit seiner Klage nicht genommene Pausen als Überstunden bezahlt haben wollte.

Das Bundesarbeitsgerichts sagte nun, Arbeitnehmer müssten zur Begründung einer Klage auf Überstundenvergütung darlegen, dass sie „Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten“haben. Da Arbeitgeber Vergütung nur für von ihnen veranlasste Überstunden zahlen müssten, sei deutlich zu machen, dass diese „ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt“wurden. (dpa)

Sowohl Vorstandsvorsitzende als auch Gewerkschaftsbosse loben die Kurzarbeit. Mit sehr viel staatlicher Hilfe wurde so in den harten Lockdown-Phasen der Pandemie verhindert, dass Hunderttausende ihre Jobs verloren. Nun ist Corona nicht vorbei. Ab Herbst werden wir uns mit hoher Wahrscheinlichkeit (Impfpflicht wäre schön gewesen!) wieder in die eigenen vier Wände sperren müssen (ganz liebe

Grüße an die FDP!). Das bedeutet: Für die Unternehmen wird es noch schwieriger. Kurzarbeit könnte da helfen, würde aber den fatalen Eindruck verstärken, dass sich der Staat dauerhaft um alles kümmern kann. Kann er aber nicht. Unternehmen müssen sich rechnen. Krieg ist übrigens auch noch. Und seine Folgen werden auch über Kurzarbeit abgefedert.

Detlef Scheele, also der Chef der Bundesagentur für Arbeit und nicht irgendein Konzernboss, hat unlängst vollkommen zu Recht davor gewarnt, dass ein Gas-Embargo zu hoher Arbeitslosigkeit in Deutschland führen würde, mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen „nicht aufzufangen“, Kurzarbeit in dem dann nötigen Ausmaß „gar nicht zu administrieren“sei.

Heißt: Natürlich sollte die Industrie in gewissem Maß Vorrang im Falle eines Gas-Embargos bekommen. Etwas böse und sehr verkürzt formuliert: lieber ein bisschen frieren als kein Einkommen mehr haben. Arbeitslosigkeit ist schlimmer, als sich in einer kälteren Wohnung zwei Pullover und eine Mütze überzuziehen. Die Zeiten werden leider härter, es muss wohl leider anders priorisiert werden. Und ohne Arbeit – das ist eine Binse – ist sehr vieles nichts. Das Industrieland Deutschland braucht eine funktionierende Industrie. Massenarbeitslosigkeit bedeutet sozialer Sprengstoff, bedeutet Destabilisierung, bedeutet: Putin erreicht ein Kriegsziel.

In Berlin geben sich die Lobbyisten der großen, energieintensiven Konzerne gerade wieder die Klinke in die eine Hand. Mit der anderen zeichnen sie ein Schreckensgemälde, das in den schrecklichsten Farben vor einem Lieferstopp bei russischem Gas warnt. Die Drohinstrumente sind sattsam bekannt: Man werde Standorte schließen und ins Ausland verlagern müssen, vor allem die

Keule Arbeitsplatzverlust wird geschwungen. Solche Versuche der Großindustrie, die eigenen Interessen abzusichern, gab es in der Vergangenheit immer wieder. Taten folgten dem indes nicht.

Sollte Deutschland kein Gas mehr von Russland kaufen, wären die Auswirkungen auf die Industrie sicherlich groß. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Markt die Sache regelt. Reiche Staaten wie Deutschland können sich das Gas woanders kaufen. Beim Getreide wird das beispielsweise gerade getan, weil die üblichen Lieferungen aus der Ukraine wegen des Krieges entfallen.

Der Preis für Gas steigt dadurch. Aber die meisten deutschen Konzerne haben in den letzten Jahren prächtig verdient und sind durchaus in der Lage, höhere Preise zu stemmen. Sie können deutlich leichter mit einem Gas-Lieferstopp fertig werden als viele Privathaushalte, die entweder ohnehin schon arm sind oder deren finanzieller Puffer durch die Folgen der Corona-Pandemie aufgebraucht sind.

Haushaltskunden unterliegen einem besonderen gesetzlichen Schutz und werden „vorrangig versorgt“, wie es bei der Bundesnetzagentur heißt. Diese Regelung ist eindeutig und sinnvoll. Eine Änderung der Reihenfolge hingegen wäre fatal. Rauchende Schlote, während sich die Menschen in Wärmestuben drängen? Das wäre in der Tat ein Schreckensbild, das im reichen Industrieland Deutschland doch wohl niemand haben will.