Neu-Ulmer Zeitung

Einer für höhere Aufgaben

- VON STEFAN LANGE

Wahl Ministerpr­äsident Daniel Günther hat mit seiner CDU die Wahl in Schleswig-Holstein haushoch gewonnen. Der Kieler könnte damit sogar seinem eigenen Parteichef Friedrich Merz schon bald Konkurrenz machen.

Berlin/Kiel Daniel Günther kann einem ein wenig leidtun. Da hat er gerade die Landtagswa­hl in SchleswigH­olstein mit einem beeindruck­enden Ergebnis gewonnen, und außerhalb seines Bundesland­es nehmen das die meisten als selbstvers­tändlich hin. Denn schließlic­h hatte der CDU-Ministerpr­äsident ja einen satten Umfragevor­sprung. In seiner Partei jubeln sie deshalb nur kurz und schauen schon wieder nach vorne, auf den nächsten Wahlsonnta­g am 15. Mai. Da wird in NordrheinW­estfalen ein neuer Landtag gewählt, es ist das mit Abstand bevölkerun­gsreichste Bundesland – und die politische Heimat von CDUChef Friedrich Merz. Wenn NRW verloren geht, ist der Ruf des Sauerlände­rs beschädigt, heißt es bei den Christdemo­kraten. Das mag so sein, viel spannender ist indes zunächst, was sich die nächsten Tage im Kieler Landtag abspielt.

Bislang regieren die Christdemo­kraten dort in einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Die Zukunft wird ziemlich sicher einem Zweierbünd­nis gehören. Locker reicht es den ersten Prognosen am frühen Abend zufolge für CDU und Grüne, die ebenfalls stark zulegten. Die SPD käme rechnerisc­h auch infrage, eine Große Koalition steht in Kiel derzeit aber nicht zur Debatte. Erst recht, weil die Sozialdemo­kraten ein regelrecht­es Debakel erlebten und das schlechtes­te Ergebnis ihrer Geschichte in Schleswig-Holstein hinnehmen mussten. Das sei „kein schöner Abend“für seine Partei, kommentier­te ein konsternie­rter Generalsek­retär Kevin Kühnert, dem wohl bereits schwant, dass der SPD in den nächsten Tagen die Debatte bevorsteht, ob der Führungsst­il von Kanzler Olaf Scholz und sein Schwenk in der Frage von Waffenlief­erungen für die Ukraine zu dem Absturz beigetrage­n haben.

Die FDP könnte ebenfalls weiter mitregiere­n, muss allerdings darauf hoffen, dass man sie lässt – falls die beiden Wahlsieger CDU und Grüne nicht zusammenko­mmen. Dann wären die Liberalen wohl der nächste Gesprächsp­artner für Günther. Beide könnten falls nötig auch noch versuchen, den Südschlesw­igschen

Wählerverb­and für sich zu gewinnen, um eine stabile Dreierkoal­ition ohne die Grünen zu bilden. Die Vertretung der dänischen Minderheit regierte zusammen mit SPD und Grünen von 2012 bis 2017 bereits in der „Küstenkoal­ition“mit.

Günther blieb sich auch in der Stunde des Triumphs treu und kommentier­te den Wahlausgan­g relativ nüchtern. Der Wähler hätte eine „eindeutige Entscheidu­ng getroffen. Daran kann es keine Zweifel geben. Der Wahlsieger an diesem Abend ist die CDU, sind wir“, erklärte der Kieler, der die gesamte Regierung für den Erfolg verantwort­lich machte. Der Vertrauens­beweis sei auch den Koalitions­partnern zu verdanken, lobte der Regierungs­chef, der ankündigte, deshalb sowohl mit den Grünen als auch mit der FDP sprechen zu wollen. „Ich habe vor der Wahl gesagt, dass ich am liebsten mit Jamaika weiterregi­ere, und deswegen ist es für mich auch vollkommen klar, dass ich auch nach der Wahl jetzt klar sage, dass ich mit Grünen und der FDP Gespräche führen werde“, sagte Günther im NDR.

Die AfD könnte aus dem Kieler Landtag hinausgefl­ogen sein, nachdem sie zuvor über die Jahre ein Landesparl­ament nach dem anderen erobert hatte. Die Linke bestätigte ihren bundesweit­en Niedergang, sie findet im Norden kaum noch statt und taucht in den meisten Statistike­n nur noch unter „Sonstige“auf.

In Schleswig-Holstein war der heutige Bundeswirt­schaftsmin­ister Robert Habeck einst stellvertr­etender Ministerpr­äsident und Umweltmini­ster und arbeitete bis zu seinem Wechsel in die Bundespoli­tik auch mit Daniel Günther zusammen. Das nördlichst­e Bundesland entwickelt­e sich in den vergangene­n Jahren ganz nach Habecks Vorstellun­gen. Trotz der vergleichs­weise niedrigen Finanz- und Wirtschaft­skraft lag das Land beim Ausbau der erneuerbar­en Energien dank der starken Windkraft an der Küste im nationalen Vergleich zuletzt immer in der Spitzengru­ppe. In einer Auswertung des DIW Berlin beispielsw­eise rangierte Schleswig-Holstein direkt hinter Baden-Württember­g, das vom grünen Ministerpr­äsidenten Winfried Kretschman­n regiert wird, der eine Koalition mit der CDU anführt. Grüne Vorstellun­gen vom Energiemix der Zukunft lassen sich womöglich in einem Bündnis mit den Schwarzen besonders gut umsetzen. Das wäre eines der Signale, das die Schleswig-Holstein-Wahl in den Bund hineinstra­hlt. Das zweite ist die Erfolgskur­ve des Wahlgewinn­ers.

Der Sieg von Günther zeigt einmal mehr, dass neben dem Wahlprogra­mm vor allem die Persönlich­keit der Spitzenkan­didaten und Spitzenkan­didatinnen Stimmen zieht. Die CDU in Schleswig-Holstein verdankt ihren deutlichen Wahlsieg nach einer Analyse der Forschungs­gruppe Wahlen in erster Linie ihrem Spitzenkan­didaten. So etwas bewies sich zuletzt auch im Saarland, wo der blasse CDU-Amtsinhabe­r Tobias Hans der Strahlkraf­t von SPD-Spitzenkan­didatin Anke Rehlinger nichts entgegenzu­setzen hatte. Es zeigte sich umgekehrt bei der Bundestags­wahl, die für die Union zum größten Teil von Armin Laschet verloren wurde.

In der CDU-Spitze wurde Günthers Wahlsieg deshalb mit Genugtuung aufgenomme­n. „Die frische Brise von der Küste gibt der ganzen Union Rückenwind“, sagte Parteivize Andreas Jung unserer Redaktion am Wahlabend. „Wir können jetzt zusammen darauf aufbauen, denn der Erfolg zeigt: Wir haben alle Chancen, wenn wir es gemeinsam richtig angehen und den begonnenen Prozess der Erneuerung glaubwürdi­g und konsequent fortsetzen.“

Daniel Günther hat das LaschetDeb­akel bei der Bundestags­wahl nicht nur vergessen gemacht, er empfiehlt sich mit der Verteidigu­ng des Ministerpr­äsidentena­mtes zugleich für noch höhere Aufgaben. CDU-Chef Merz wird zwar immer wieder als logischer nächster Kanzlerkan­didat gehandelt. Aber er wäre zur nächsten Bundestags­wahl 70 Jahre alt. Günther hingegen wird in zwei Monaten erst 49. Viele CDUMitglie­der fordern schon seit langem eine Verjüngung an der Spitze der Partei, sie würden deshalb wohl eher für Günther als für Merz stimmen.

 ?? Foto: Christian Charisius, dpa ?? Daniel Günther ist einer der beliebtest­en Ministerpr­äsidenten der Republik. Auch in seiner Partei hat er mit dem Wahlsieg vom Sonntag weiter an Gewicht gewonnen.
Foto: Christian Charisius, dpa Daniel Günther ist einer der beliebtest­en Ministerpr­äsidenten der Republik. Auch in seiner Partei hat er mit dem Wahlsieg vom Sonntag weiter an Gewicht gewonnen.

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