Von wegen Krise
Der Ulmer Finanzbürgermeister betont im Vorfeld der Haushaltsberatungen, dass bei einem Blick auf den Stadtsäckel Zuversicht dominiert. Es sei wichtig, ein „positives Signal“zu setzen.
Ulm Die Lieblingsworte in den vergangenen Jahren von Ulms Finanzbürgermeister waren „Maß halten“und „Disziplin“. Seine Überzeugungen als sparsamer Herr über Ulms Finanzen wirft Bendel dieses Jahr zwar nicht über Bord. Doch der Ton ist bewusst optimistisch gehalten. „Es ist ein Haushalt der Zuversicht in unsicheren Zeiten.“
Seine Botschaft an den Ulmer Gemeinderat: „Wir verzweifeln nicht, Ulm kann aus der Situation von Stärke heraus handeln.“Dafür sprechen nicht nur die Steuereinnahmen aus den Jahren 2021 und 2022, die höher als zuletzt ausfielen. Allein der Anteil Ulms an der Einkommenssteuer stieg mit 87 Millionen Euro auf ein Allzeithoch. Auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind mit 108 Millionen Euro im Jahr 2022 zwar niedriger als 2021, doch auf einem hohen Niveau. Nach oben ging es zuletzt auch mit Ulms Anteil aus der Einkommenssteuer. Mit 87 Millionen Euro so hoch wie noch nie. „Das macht Freude.“
So hat der Haushalt, über den die Ulmer Stadträte und Stadträtinnen in den kommenden Wochen verhandeln werden, ein Volumen von 561 Millionen Euro. Mit 2313 Euro je Einwohner verfügt die Stadt so über eine überdurchschnittliche Steuerkraft. Eine mögliche Rezession sei beim erwarteten Steueraufkommen aber nicht eingepreist. Ein großer Brocken
Jahr für Jahr ist die Kinderbetreuung: Für Kindertageseinrichtungen und an Schulen müssten im kommenden Jahr 55 Millionen Euro aus Steuermitteln investiert werden, um die Lücken zwischen den erhobenen Gebühren und den wahren Kosten zu schließen.
Das Investitionsvolumen der Stadt Ulm bezeichnete Bendel als „Zeichen des Optimismus“. Die Stadt mit ihren nach wie vor hohen Steuereinnahmen möchte mit ihren Bauaufträgen weiter eine Rolle als Auftraggeber der regionalen Wirtschaft spielen. Die Stadt Ulm gebe 150 Millionen Euro aus. Die
Aufträge der städtischen Töchter wie Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm eingeschlossen, sind es sogar 319 Millionen Euro. Stellvertretend nannte Bendel den Ausbau von Glasfaserkabel der SWU, der sich über drei Ausbaukorridore und mittlerweile 211 Millionen Euro erstreckt. Andere große Posten, die sich im kommenden Haushalt niederschlagen, sind das eröffnete 65-Millionen-Euro-Parkhaus am Hauptbahnhof, zahlreiche Bauprojekte der städtischen Wohnbaugesellschaft und auch die 3,5-Millionen-Investition rund um die neuen Rutschen im Donaubad.
Wie Bendel betonte, entfallen aber nur 20 Prozent der Ulmer Investitionen auf Neubauten, mit 80 Prozent geht der Löwenanteil in die Sanierung und teilweise Erweiterung von bestehenden Gebäuden. Der Stadt Ulm steht hier ein ganzer Strauß von Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen bevor.
• Die Sanierung der Friedrich-ListSchule (zehn Millionen Euro),
• die Erweiterung des Anna-Essinger-Schulzentrums (vier Millionen Euro),
• Sanierung der Turnhalle der EllyHeuss-Realschule (2,6 Millionen Euro)
• und die Erweiterung der Mensa an der Astrid-Lindgren-Grundschule (1,6 Millionen Euro) sind hier die größten Posten.
Noch größere Posten stehen in den Startlöchern: Über Jahre wird die Haushaltskasse der Stadt Ulm mit der Neugestaltung des Verkehrsknotenpunkts am Blaubeurer Tor belastet. Der „Investitionsschwerpunkt der nächsten zehn Jahre“wird insgesamt rund 300 Millionen Euro verschlingen. Die Investitionen seien eine „Stadtreparatur“, so Bendel. Alleine für den Tunnel am Blaubeurer Tor seien beim Land 200 Millionen Euro angemeldet worden. Bendel rechnet mit einer 50-prozentigen Förderung seitens des Landes.
Trotz allem Optimismus, den Bendel bewusst versprühte, gibt es auch Ausgaben im Zeichen der Krisen: Aufgrund der wachsenden Anzahl von geflüchteten Menschen – insbesondere aus der Ukraine – steigt der „Zuschussbedarf“, also die Kosten für die Stadt Ulm, um 30 Prozent auf sieben Millionen Euro. Ein Allzeithoch. Darin noch nicht berücksichtigt sei die zehn Millionen Euro teure Anschaffung von Wohncontainern, die etwa am ehemaligen Wohnmobilparkplatz an der Au aufgestellt werden.
Wie alle Menschen und Firmen ächzt auch die Stadt Ulm unter steigenden Energiekosten, sowohl was die Straßenbeleuchtung als auch den Unterhalt der Immobilien angeht. Um ein Drittel steigen die Ausgaben hier auf 10,5 Millionen Euro.