„Deutschland kann seiner Verantwortung nicht entfliehen“
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen spricht über die Chancen für ein Ende des Ukraine-Kriegs, die Folgen der russischen Luftangriffe vor dem Winter und darüber, was durch die neue Weltlage auf die Deutschen zukommt.
Herr Röttgen, Russland steht nach der Verurteilung des Ukraine-Kriegs durch den G20–Gipfel isolierter denn je da. Aber beeindruckt das Moskau?
Röttgen: Für Russland und Präsident Wladimir Putin war der G20Gipfel nach den vielen militärischen Niederlagen in der Ukraine ein zusätzlicher diplomatischer Tiefschlag. Mit der eindeutigen Distanzierung nun auch von China ist Putin international weitestgehend isoliert. Das sollte Putin klarmachen, dass dieser Krieg militärisch und politisch für ihn nicht zu gewinnen ist. Diese Einsicht ist die Voraussetzung dafür, dass es im Krieg in der Ukraine zu einer politischen und diplomatischen Lösung kommen kann.
Dieser Wunsch herrscht auch in Deutschland, aber wie realistisch sind die Chancen zumindest für einen Waffenstillstand in den kommenden Monaten?
Röttgen: Bis Ende dieses Jahres rechne ich nicht mit einem Waffenstillstand, denn bislang gibt es bei Putin keine Anzeichen, dass er die drohende Niederlage einsieht. Und auf ukrainischer Seite gibt es ein Momentum des Erfolges. Warum sollten die Ukrainer jetzt nachlassen? Erst wenn Putin einsieht, dass er mit militärischen Mitteln nichts mehr erreichen kann, ergibt sich die Chance für eine tragfähige und verlässliche diplomatische Lösung zur dauerhaften Beendigung des Krieges und nicht nur zu einer taktischen Kampfpause. Wann das genau sein wird, kann ich nicht sagen.
Derzeit verschärft Russland die Luftangriffe und zielt auf die Energieversorgung vor dem kalten Winter. Wird das zu einer weiteren Fluchtbewegung führen? Röttgen: Russland ist in der Ukraine auf dem Rückzug und ersetzt die militärische Kriegsführung durch Raketenterror gegen die Zivilbevölkerung. Was wir von russischer Seite erleben, ist ein einziges Kriegsverbrechen, das in der gezielten Tötung von Zivilisten und der Vernichtung von ziviler Infrastruktur besteht. Russland geht es um die Zerstörung des Landes, sodass Leben in weiten Teilen der Ukraine unmöglich und unerträglich wird. Wir müssen damit rechnen, dass mit dem beginnenden Winter wieder mehr ukrainische Frauen mit ihren Kindern vorübergehend Schutz in westlichen Staaten suchen werden, angefangen von Polen bis nach Deutschland und anderen Staaten.
Worauf muss sich Deutschland einstellen?
Röttgen: In den Gemeinden, Städten und Kreisen sind die Verwaltungen an der Grenze dessen, was sie organisieren und schaffen können. Gleichzeitig herrscht eine große Hilfsbereitschaft. Unsere Bevölkerung reagiert sehr verantwortlich, solidarisch und empathisch. Das zeigt, dass wir eine sehr starke Gesellschaft sind. Ich bin optimistisch, dass sich dies trotz der Herausforderungen nicht ändern wird. Zugleich gibt es enorme europäische Hilfsanstrengungen, die Infrastruktur in der Ukraine zu reparieren und wiederherzustellen.
Sie klingen zuversichtlich, dass Russland auf die Niederlage zusteuert und Europa die Herausforderungen gut bewältigen kann… Röttgen: Ich möchte nicht missverstanden werden: Wenn der Krieg noch Monate bis ins nächste Jahr dauern wird, dann heißt das ganz viel Leid, Zerstörung und Tote. Unzählige Familien werden zerrissen und zerstört. Optimistisch bin ich darin, dass unsere Gesellschaft empathisch, solidarisch, stark und vernünftig bleiben wird. Das heißt aber auch, dass wir die Herausforderungen, die für Deutschland und Europa wachsen werden, annehmen und angehen müssen. Bislang sind die USA die wichtigste europäische Sicherheitsmacht in diesem Krieg. Sie leisten mehr Unterstützung für die Ukraine als alle europäischen Staaten zusammen. Spätestens im aufziehenden Präsidentschaftswahlkampf wird in den USA die Forderung stärker werden, wieder zu den eigenen Prioritäten zurückzukehren. Und die sind außenpolitisch nicht Europa, sondern China. Das bedeutet, die europäischen Staaten und vor allem Deutschland werden außenpolitisch und auch finanziell noch viel stärker als bislang gefordert sein, Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa zu übernehmen.
Diese Erkenntnis treibt die deutsche Politik schon lange um. Aber wird sie auch mit Taten gefüllt? Röttgen: Das ist die entscheidende Frage. Wir haben in Deutschland zu oft der Bequemlichkeit des Augenblicks den Vorzug gegeben und die Beschäftigung mit den Problemen auf die Zukunft vertagt, bis man ihnen nicht mehr ausweichen konnte. Wir müssen dieses Muster durchbrechen. Denn dass die USA sich für alle Zeiten anstelle der Europäer für die Sicherheit Europas engagieren werden, ist definitiv ausgeschlossen. Deshalb müssen wir jetzt anfangen, die entscheidenden Weichen in Europa richtig zu stellen. Das gilt für die militärische Hilfe für die Ukraine, das wird für die wirtschaftliche Wiederaufbauhilfe gelten und auch für die Sicherheitsordnung, die wir für den Tag nach dem Krieg entwickeln müssen. Die Aufgabe ist dann erst mal, Sicherheit gegen Russland zu organisieren. Das schließt nicht nur die Ukraine ein, sondern auch Staaten wie Moldau oder Georgien. Deutschland kann hier seiner Führungsverantwortung in Europa nicht entfliehen. Ob es uns gefällt oder nicht – wir haben sie.
Sie zählten zu den wenigen Unionspolitikern, die auch während der Großen Koalition entschieden vor der Abhängigkeit von Russland und Nord Stream 2 warnten und die Brutalität Putins anprangerten. Einer Ihrer Kollegen sagte mal, Sicherheitspolitiker hätten es immer gegen die Wirtschaftspolitiker
schwer. Gilt das immer noch, wenn man an China denkt? Röttgen: Ich glaube, in weiten Teilen hat sich das geändert, weil wir durch den Schaden im Umgang mit Russland klüger geworden sind. Es ist eine Sache, kurzfristig Profite zu machen mit billiger russischer Energie oder in Form von Geschäften mit China. Etwas ganz anderes, viel Substanzielleres ist es, wenn uns die Rechnung für selbst verschuldete Abhängigkeiten von totalitären Staaten präsentiert wird – dann geht es um die Sicherheit und Unabhängigkeit unseres Landes. Diese Kalkulation haben CDU und CSU gelernt. Aber ich stelle fest, dass mit nahezu exakt den gleichen Argumentationsmustern, mit denen einst für Nord Stream 2 gekämpft wurde, heute in der Industrie für den Wachstumsmarkt China geworben und das enorme Abhängigkeitsrisiko ausgeblendet wird. Bezeichnenderweise sieht das bei familiengeführten Unternehmen anders aus. Ein Familienunternehmer will nicht die letzte Generation in seiner Firma sein. Der CEO eines Großkonzerns ist dagegen vielleicht gar nicht mehr im Amt, wenn die Rechnung - und mit ihr der wirtschaftliche Ruin des Unternehmens - präsentiert wird.
Wie groß ist die Gefahr, dass sich mit China diese Krise wiederholt? Röttgen: Wir wissen nicht, ob und wann es zwischen China und Taiwan zum Krieg kommt. Aber die Ankündigungen von Staatschef Xi Jinping sind so klar und eindeutig, dass wir für diesen schlimmsten Fall vorbereitet sein müssen. Sollten wir dann weiterhin so oder sogar noch stärker wirtschaftlich abhängig sein von China, droht Deutschland im Ernstfall ein Vielfaches von dem, was wir jetzt als Folge der Energieabhängigkeit von Russland erleben. Wir müssen die Abhängigkeit von China reduzieren, was nicht heißt, dass wir uns vom Handel mit China komplett verabschieden müssen. Aber Abhängigkeiten müssen wir meiden und vor allem keine weiteren eingehen, wie es beim Hamburger Hafen geschehen ist.
Interview: Michael Pohl
Zur Person
Norbert Röttgen, 57, war bis 2020 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, von 2009 bis 2012 Bundesumweltminister und kandidierte zweimal für den CDU-Parteivorsitz.