Das Ringen um das Bürgergeld
Der Arbeitsminister ist zuversichtlich, die Hartz-IV-Reform jetzt durchzubringen. Für die Industrie ist es ein Nebenkriegsschauplatz. Sie stellt der Ampel kein gutes Zeugnis aus.
Berlin Arbeitsminister Hubertus Heil ist fast am Ziel. Am Freitag soll seine SPD das Trauma der Arbeitsmarktreformen ihres Altkanzlers Gerhard Schröder hinter sich lassen. Aus Hartz-IV würde das Bürgergeld. „Ich bin zuversichtlich, dass es diese Woche gelingen kann“, sagte Heil am Montag auf einem Podium des Arbeitgeberverbandes BDA. Der Minister würde zum gefeierten Therapeuten seiner Partei.
Das Bürgergeld ist das bestimmende Thema in diesen Tagen im politischen Hauptstadtbetrieb. Die Union hat Sand ins Getriebe gestreut und es im Bundesrat blockiert. Nun tagt am Mittwoch der Vermittlungsausschuss, danach könnten Bundesrat und Bundestag einen gefundenen Kompromiss rasch absegnen. „Wir haben eine Krise. In der müssen wir schauen, die Gesellschaft zusammenzuhalten“, begründete Heil noch einmal den Ausbau der Grundsicherung.
Was für die SPD eine Frage der Selbstversöhnung ist, ist für CDU/ CSU und die Unternehmerschaft eine falsche Verschiebung der Prioritäten: von „Fördern und Fordern“zu „Fördern auf Staatskosten“
allein. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fetzte sich dann auch mit dem Arbeitsminister, dem er bei der Begrüßung als „lieben Hubertus Heil“geschmeichelt hatte. „Das ist eine schallende Ohrfeige für alle Menschen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen“, beklagte Dulger, der auf der Kernfrage beharrte, ob sich Arbeit nach der Reform noch lohne. Heil ertrug es mit seinem berühmten ironisch-salomonischen Lächeln.
Dem Schlagabtausch der beiden Herren hörte BMW-Personalchefin Ilka Horstmeier höflich zu, um plötzlich dazwischenzugehen. „Die Frage ist, wie lange wollen wir noch über Mindestlohn und Bürgergeld diskutieren? Es geht jetzt um die Frage, wo wird zukünftig investiert“, erklärte die Managerin. Dass die Antwort auf die Frage Deutschland heißt, daran hat Horstmeier gravierende Zweifel.
Sie sieht mehrere große Probleme, die dringend von der AmpelKoalition angepackt werden müssen. Der Ausbau von Windparks, Solarfeldern und Stromleitungen kommt zu langsam voran, Energie ist im internationalen Vergleich zu teuer, die Sozialsysteme drohen wegen der alternden Gesellschaft unbezahlbar zu werden und Arbeitskräfte fehlen überall. Das Amkritisierte pel-Bündnis steckt bei den ersten beiden Problemen mitten in der Arbeit. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Dutzende Verordnungen und Gesetze gemacht, um Tempo bei den Erneuerbaren aufzunehmen. Die wichtigen greifen aber erst mit dem Jahreswechsel, bislang lahmt der Zuwachs wie in den vergangenen Jahren.
Die Strom- und Gaspreisbremsen stehen kurz vor der Verabschiedung, aber Horstmeier hält selbst die subventionierten Preise für zu hoch, um mit den USA, Frankreich und China mithalten zu können. Arbeitsminister Heil verspricht den Unternehmern, noch in diesem Jahr seine Vorstellungen für das Zuwanderungsgesetz zu präsentieren. Die Rentenreform ist derweil in die Zukunft verschoben. „Mich stört, dass wir nicht mit der gleichen Verve über die großen Zukunftsthemen diskutieren, wie über die soziale Absicherung“, sagte die BMW-Arbeitsdirektorin.
Das Unternehmerlager ist kurz vor dem ersten Jahrestag des Ampel-Bündnisses unzufrieden mit SPD, Grünen und FDP. Die Unzufriedenheit aus den Jahren unter der Großen Koalition setzt sich fort. Auf dem Lieferschein der Ampel stehe bislang zu wenig drauf,
Arbeitgeberpräsident Dulger. Hubertus Heil hatte immerhin noch eine Ansage dabei, die den Frust lindern könnte, indem er der Forderung des SPDNachwuchses nach einer 25-Stunden-Woche eine Absage erteilte. „Ich halte nichts davon. Das halte ich für eine Quatschdebatte.“
Dass in Deutschland länger statt kürzer gearbeitet werden müsste, ergibt sich aus einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarktund Berufsforschung. Das IAB gehört zur Bundesagentur für Arbeit, die wiederum zum Geschäftsbereich des Arbeitsministers gehört. Bis 2035, so die Forscher, wird die Zahl der Arbeitskräfte um sieben Millionen fallen, wenn nicht massiv gegengesteuert wird. Um die Lücke zu schließen, müssten viel mehr Frauen mehr arbeiten, müssten pro Jahr 300.000 qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt geholt werden. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass beides gelingt, weil Kindergartenplätze fehlen und Deutsch keine Weltsprache ist. Womit sich wieder die Frage nach längeren Arbeitszeiten und späterer Rente stellt. „Jeder in Berlin kennt die Zahlen, aber keiner traut sich an die Reform des Systems“, sagte ein ernüchterter BDA-Chef.